Verbesserung bei Steuern und Umlagen

In der Stadtratssitzung wurde das vorläufige Rechnungsergebnis für 2018 vorgestellt  

Emmendingen. In der letzten Stadtratssitzung des alten Gremiums wurde das vorläufige Rechnungsergebnis für das Jahr 2018 vorgestellt. „Wir hatten fast durchweg positive Entwicklungen bei Steuern und Umlagen. Es war ein gutes Jahr, in dem wir Finanzmittel für die Zukunft zurücklegen konnten“, zog Peter Dengler von der Abteilung Finanzen in Vertretung von Kämmerer Alexander Kopp gestern Bilanz. 

Gegenüber den Planansätzen konnte das vorläufige Gesamtergebnis von 0,6 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro verbessert werden. Im Bereich Steuern und ähnliche Abgaben schlug ein Plus von insgesamt 1,3 Millionen Euro positiv zu Buche, wobei die Gewerbesteuer mit 0,9 Millionen Euro (+ 8,8 %) am meisten zulegen konnte. Auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land wurden Zuwächse von rund 1,3 Millionen Euro ausgemacht. „Wenn die geplante Grundsteuerreform allerdings zum Tragen kommt, dann fehlen uns künftig Einnahmen in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Das bereitet uns etwas Kopfzerbrechen“, erläuterte der Finanzexperte. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Zinsen und Transferaufwendungen habe es im letzten Jahr eine Punktlandung gegeben, führte Dengler aus. Die geplante Entnahme aus den Rücklagen konnte auf rund 2 Millionen Euro gedrückt werden, die veranschlagten Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro hätten allerdings nicht umgesetzt werden können. „Trotz den aktuell sehr guten Einnahmen, schaffen wir es jedoch nicht unseren Finanzierungsmittelbestand zu halten oder gar aufzubauen“, machte Dengler an der mittelfristigen Entwicklung der Liquidität deutlich. So werden sich die liquiden Eigenmittel von 2018 (19,9 Mio. Euro) bis zum Jahr 2022 voraussichtlich auf 5,6 Millionen Euro reduzieren. „Zugegeben wir jammern auf hohem Niveau, aber wir haben auch einen erheblichen Investitionsstau vor uns und segeln nach wie vor hart am Wind“, ergänzte OB Schlatterer. Die Stadt schaffe es zwar ihre Aufgaben zu erledigen, könne aber derzeit keine größeren Rücklagen aufbauen, deswegen müsse man die veranschlagten Grundstückserlöse sehr genau im Auge behalten.

Da es derzeit noch keine verlässlichen Zahlen für den Haushalt 2020 gebe (Frist für die Einreichung der Fraktionsanträge 12. Juli, Vorberatung im Hauptausschuss 19. September, Beschluss im Stadtrat 24. September) sei man angehalten, vorsichtig zu planen, so Dengler, der den Städtetag diesbezüglich angeschrieben hat. Antwort des Städtetags: Das Finanzministerium lasse sich derzeit zu keiner konkreten Terminaussage bewegen. Man rechne erst im Laufe des Herbstes mit verlässlichen Zahlen, glaube aber kaum, dass die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung vor dem Oktober vorliegen.

Arbeitsvergabe

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Regenklärbeckens „Über der Elz“ für das anfallende Oberflächen- und Niederschlagswasser wurde gestern der Auftrag für die ausgeschriebenen Leistungen an die Vogel Bau GmbH aus Lahr zum Angebotspreis von 616.000 Euro vergeben. Positiv: Die Maßnahme kommt erheblich billiger als geplant. Die letzte Kostenberechnung der Stadt lag bei rund 1,2 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz handele es sich bei dem Angebot der Firma um einen  realen Preis, stellte Ralf Thoma vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung fest. Thomas Gaess