Ist die B31 West  rechtswidrig?

Aufgefordert vom Regierungspräsidium Freiburg gaben Naturschutzverbände ihre Stellungnahmen ab

Breisach/Gottenheim. Für nicht vertretbar hält der Landesnaturschutzverband in einer Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg das Straßenbauprojekt B31 West Breisach-Gottenheim. Auch der BUND meldete sich Ende des Jahres 2021 zu Wort: Er stuft das seit Jahrzehnten in der Region kontrovers diskutierte Straßenprojekt gar als rechtswidrig ein. Es sei nicht mit den  Klimaschutzzielen des Bundes vereinbar.

Ende Oktober 2021 hatte das Regierungspräsidium Freiburg (RP) eine „informelle Anhörung zur Vorplanung“ gestartet und die Träger öffentlicher Belange, wie Behörden, Gemeinden, Infrastruktur-Firmen und Verbände, aufgefordert, ihre Meinung zur Trassenwahl am südlichen Kaiserstuhl abzugeben. Mit einer öffentlichen digitalen Infoveranstaltung informierten anschließend Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die verantwortlichen Planerinnen und Planer im RP am 15. November  über den Planungsstand für den Weiterbau der B31 West bis Breisach. Dabei konnten  von Teilnehmern aus der Bürgerschaft auch Fragen zum Straßenbauprojekt gestellt werden, für das im   Juli 2021 vom Bundesverkehrsministerium als Vorzugsvariante, die sogenannte „Hochspannungstrasse West mit Südvariante modifiziert“, bekannt gegeben worden war. 
In seiner ausführlichen Stellungnahme, die dem RP Ende November zugestellt wurde, fordert der Arbeitskreis Freiburg-Kaiserstuhl im Landesnaturschutzverband (LNV) die Einstellung der Planungen zur  „B 31 West“. Es sei klar, dass das Projekt in der Region politisch nicht durchgesetzt werden könne, so der LNV. Da der LNV die Planung zum Bau einer Bundesstraße am südlichen Kaiserstuhl insgesamt ablehne, so der Verband weiter, sei für ihn die Auswahl der „am besten geeigneten“ Trasse unerheblich. Vor allem, weil jede Straßenvariante erhebliche Schäden in der Landschaft, in geschützten Biotopen und bei den gefährdeten Arten hinterlassen würde. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich sei angesichts der Zerstörung gar nicht machbar.  Der LNV sei der Überzeugung, dass die Straßenplanung zur  „B 31 West“ nicht mehr zeitgemäß sei. Der Verband fordert die Aufgabe der Planung und bittet das RP, den Vorschlag des LNV zur Ausweisung des Gottenheim-Wasenweiler Rieds als Naturschutzgebiet und dessen Einbindung in das Moorschutzprogramm des Landes zu unterstützen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),  Mitglied im  Arbeitskreis „Freiburg-Kaiserstuhl“ des LNV, geht in seiner Ende Dezember dem RP übersandten Stellungnahme  noch weiter. „Die Planung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz“, so der BUND in einer Pressemitteilung, und sie sei aus Sicht des BUND deshalb rechtswidrig. „Die Vorplanung und Trassenauswahl zur B31 West verstößt in eklatanter Weise gegen die Klimaschutzziele der Bundesregierung“, schreibt der BUND. Das habe ein vom BUND beauftragtes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan belegt.
Knackpunkt ist die Vorgehensweise bei der Auswahl der Vorzugsvariante. Aus Sicht des Rechtsgutachtens hätten nicht nur mehrere Varianten eines kompletten Straßenneubaus gegeneinander abgewogen werden dürfen, sondern aufgrund §13 des Klimaschutzgesetzes auch eine sogenannte „Nulllösung“, wie sie auch von den Bürgerinitiativen gegen die Bundesstraße gefordert wird.  Die Nulllösung sieht vor, die Straße nicht zu bauen und stattdessen mit einem verbessertem Angebot auf der Schiene und Verkehrslenkungsmodellen den Autoverkehr zu reduzieren und zu lenken. 
„Der Bundesverkehrswegeplan, und mit diesem die Planung zur B31 West, ist nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und gehört komplett auf den Prüfstand“, so Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent im Landesverband Baden-Württemberg des BUND. Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands südlicher Oberrhein, der auch für die BUND-Ortsgruppe Merdingen spricht, ergänzt: „Der Verkehr ist der einzige Sektor, der bisher nicht zu den CO2-Reduktionszielen beigetragen hat.  Nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs lässt sich dieses Ziel erreichen.“ Marianne Ambs