„Die Diskussion hat dem Ganzen geschadet!“

OB Stefan Schlatterer bezieht im ET-Interview Stellung zur geplanten Parkgebührenerhöhung

Emmendingen. Aufgrund der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts ab 2023, wonach die Stadt künftig auch Parkeinnahmen von sämtlichen selbstständigen Parkplätzen versteuern muss, strebt die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren an. Im Hauptausschuss am 13. Oktober wurden die Räte informiert (wir berichteten). Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen. Nachdem inzwischen Handel und Gewerbe angehört wurden, gehen die Beratungen morgen im Hauptausschuss weiter. OB Stefan Schlatterer bezieht im ET-Interview mit Redakteur Thomas Gaess dazu Stellung.

Muss eine Stadt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Handel und Gewerbe unbedingt die Parkgebühren erhöhen? Wäre es nicht besser im Sinne der Wirtschaftsförderung das Mehr an Steuerbelastung von rund 38.000 Euro selbst zu tragen und damit ein Zeichen zu setzen?

OB Schlatterer: Zunächst einmal ist die Parkraumbewirtschaftung keine hoheitliche Aufgabe und die Stadt muss ihren Pflichtaufgaben nachkommen. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, müssen wir die durch die Umsatzsteuer entstandenen Mindereinnahmen wieder hereinholen. Dazu sind wir allein schon nach der Gemeindeordnung verpflichtet. Zudem sind die Parkgebühren seit nunmehr elf Jahren nicht mehr erhöht worden. Auch mit der, wie ich finde geringfügigen Gebührenanpassung liegen wir im Vergleich zu anderen Städten noch in einem moderaten Bereich. Das Schädlichste für den Einzelhandel ist die daraus entstandene Diskussion, die viele Bürger er- und verschreckt hat.

 

Welches Argument hat für Sie einen höheren Stellenwert? Die Stadt muss die Steuerausfälle kompensieren, um das Haushaltdefizit in finanziell unsicherer Lage nicht zu erhöhen - oder - das Ziel der Parkgebührenerhöhung ist die Anzahl der Fahrzeuge in der Stadt zu verringern und damit einer nachhaltigen Mobilität im Zuge der angestrebten Klimaneutralität ein Stück näher zu kommen?
OB Schlatterer: Auf solche Fragen gibt es in der Regel keine einfachen Antworten. Meiner Meinung nach sind beides gleichwertige Ziele und beide Argumente sprechen ebenso dafür, dass die Parkgebühren angepasst werden müssen. Zum Thema ‚Klimaneutralität‘ wäre noch zu sagen, dass wir laut Stadtratsbeschluss vom Sommer letzten Jahres (Anm. d. Red.: Interfraktioneller Antrag aller Parteien) dazu verpflichtet sind, bei allen klimarelevanten Entscheidungen, eine Stellungnahme des Klimaschutzmanagements einzuholen.


Wäre es jetzt nicht im Sinne der Gleichberechtigung richtig, auch die Car-Sharing-Fahrzeuge in die neue Parkgebührenordnung mit aufzunehmen und nicht weiterhin von den Gebühren zu befreien, wie es von einigen Stadträten gefordert wird?
OB Schlatterer: Nein, diese Ansicht teile ich gar nicht. Car-Sharing ist ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und Klimaneutralität und sollte deshalb auch weiterhin von der Stadt gefördert werden. Dadurch, dass sich mehrere Nutzer ein Fahrzeug teilen, werden im Stadtgebiet zudem weniger Parkplätze belegt. Ein positiver Nebeneffekt.


Nach dem Quartalsgespräch mit Handel, Gewerbe, Wirtschaft, Kunst und Kultur am 7. November wurde mit Zustimmung der Teilnehmenden von der Verwaltung eine Kompromisslösung (Variante 2) erarbeitet, die eine gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren um rund 50 Prozent vorsieht. Glauben Sie, dass damit die Interessen aller Beteiligten genügend berücksichtigt sind?
OB Schlatterer: Ja, davon bin ich überzeugt. Die Kunst der Politik ist es, einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Damit hat die Stadt signalisiert, dass sie dem Handel weiterhin entgegenkommen wird, wie in der Pandemiezeit bereits mehrfach geschehen. So haben wir in der Krise auf Sondernutzungsgebühren (Anm. d. Red.: Gebühren für die Auslagen der Geschäfte) verzichtet. Und auch der Einzelhandel zeigt Verständnis für eine Gebührenanpassung, denn so gibt' s künftig mehr freie Parkplätze in der Stadt. An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die schädliche Wirkung der Diskussion in der Öffentlichkeit zurückkommen. Bevor die Stadt und die beteiligten Akteure miteinander gesprochen haben, gab es lautstarke öffentliche Äußerungen. Was davon jetzt hängenbleibt ist, dass „die Parkgebühren verdoppelt werden sollen“, was sich erst Mal sehr gewaltig anhört, aber in Wirklichkeit nur eine geringfügige Anpassung ist.


Nichtsdestotrotz werden in der Hauptausschuss-Sitzung morgen Abend noch zwei andere Varianten zur Abstimmung gestellt, nämlich der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung als Variante 1 (u.a. Verdoppelung der Parkgebühren für Einzeltickets) und die Variante 3 laut Antrag der CDU-Fraktion (moderate Erhöhung um knapp 20 %). Braucht es das eigentlich dann noch?
OB Schlatterer: Die Anträge wurden gestellt und die kann man nicht so einfach wieder zurückziehen. Das sie alle berücksichtigt werden, trägt auch zur Transparenz des Verfahrens bei. Zudem müssen neben dem Kompromiss zwischen Stadt, Handel und Gewerbe alle Aspekte in Betracht gezogen werden, denn schließlich hält der Stadtrat nach wie vor alle Fäden in der Hand, den er entscheidet in dieser Sache, was letztendlich passieren wird.


Letzte Frage: Für welche Variante werden Sie morgen Abend im Hauptausschuss stimmen und warum?

OB Schlatterer: Ich fühle mich selbstverständlich an den Kompromiss zwischen Stadt, Handel, Gewerbe und den anderen beteiligten Akteuren gebunden und werde deshalb im Hauptausschuss für die Variante 2 stimmen. Nur durch das ‚Miteinander‘ und den Austausch sind wir zu dieser einvernehmlichen Lösung gekommen.