Breisach. Auf seiner öffentlichen Sitzung im Mai beschäftigte sich der Breisacher Gemeinderat noch einmal mit dem Thema „Autofreie Innenstadt – temporäre Fußgängerzone“. Nach einer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse und Ergebnisse konstatierte Bürgermeister Oliver Rein, dass es jetzt falsch wäre, dieses durchzusetzen, wenn die Bevölkerung nicht dazu bereit sei.
Die Bürgerinformation habe gezeigt, dass insbesondere seitens der Anlieger, aber auch anderer Gruppen und Institutionen erhebliche Vorbehalte gegen eine autofreie Innenstadt bestünden.
Anschließend gaben die Sprecher der einzelnen Gemeinderatsfraktionen nochmals ihre Stellungnahmen dazu ab. Heike Helbling-Bartel, CDU, meinte, dass das eines der emotionalsten Themen sei und man zur Zeit die Wünsche der Bevölkerung respektieren und berücksichtigen solle. Ansonsten seien die Kosten dafür im aktuellen Haushalt auch nicht berücksichtigt.
Gustav Rosa, SPD, erinnerte an das Stadtfest und wie die Innenstadt autofrei „gelebt“ habe. Auch das befürchtete Verkehrschaos sei praktisch ausgeblieben. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass das Thema nicht gänzlich von der Agenda verschwinden solle und im Beteiligungsprozess „Runder Tisch Innenstadt“ besprochen und diskutiert werden solle. Außerdem beantragte die SPD die Streichung der Berücksichtigung der Auswirkungen der geplanten Bahnlinie, da hier eine Zeitdimension in Jahrzehnten angesprochen werde.
Jürgen Langer reklamierte für die ULB, dass bei der Bürgerversammlung nur ablehnende Positionen gehört und die Vorteile völlig außer Acht gelassen wurden. Für die negativen Folgen müssten Lösungen erarbeitet werden. Die vorgelegten Kosten von fast 800.000 Euro bereiteten der Fraktion Kopfschmerzen. Nach Recherchen gebe es Anti-Terror-geeignete pneumatische Poller bereits ab 6.000 Euro, wodurch sich die Kosten erheblich senken ließen. Die Stadt habe, wie Oliver Rein einmal betont habe, nicht nur das Recht sich weiterzuentwickeln, sondern auch die Pflicht dazu.
Werner Schneider, FDP, positionierte sich zum jetzigen Zeitpunkt und wegen der hohen Kosten gegen die autofreie Innenstadt. Bisher gebe es keinen Runden Tisch zu dem Thema und man solle erst die Wirkung des Parkleitsystems abwarten. Außerdem sei es wichtiger zuerst die anderen großen finanziellen Anforderungen zu meistern.
In seinem Beschluss lehnte der Gemeinderat mehrheitlich eine temporäre Sperrung der Innenstadt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ebenso wurde auf Antrag einzelner Fraktionen die Berücksichtigung der Auswirkungen der Bahnlinie Freiburg-Breisach-Colmar und auch die Rheinuferentwicklung mit den Auswirkungen auf die Weiterentwicklung des Innenstadt- und Handelszentrums mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde aber, die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Runder Tisch Innenstadt“ abzuwarten und – auf Antrag der CDU-Fraktion – auch die Ergebnisse der Innenstadtbegehung 2024 abzuwarten und mit einzubeziehen. Eckhard Schöneck
