Neuenburg. Die Initiative, die ein Bürgerbegehren gegen das geplante Parkraumbewirtschaftungskonzept in Neuenburg auf den Weg bringen möchte, hat am Freitag einen Ordner mit 1.616 gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Jens Fondy-Langela übergeben. Diese sollen bis Ende Juli geprüft werden.
Der Neuenburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. März ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Kern des Konzepts ist die Ausweisung einer Zone, in der von 8 Uhr bis 18 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Mit einem Zusatzzeichen wird festgelegt, dass innerhalb der Zone in der Innenstadt auf den ausgewiesenen Parkplätzen nur eine Stunde kostenlos geparkt werden darf. Auf den Parkplätzen innerhalb der Zone in der Rebstraße und Friedhofstraße ist das Parken auch zwei Stunden möglich. Dort wo auf Straßen geparkt werden darf, werden künftig Markierungen aufgebracht. Die geplanten markierten Parkplätze reichen nicht aus, schreibt die Bürgerinitiative (BI) in ihrer vierseitigen Erklärung zum Bürgerbegehren, in dem es darum geht, den Gemeinderatsbeschluss möglichst wieder aufzuheben. Die Leidtragenden des Konzepts sind, aus Sicht der BI, in erster Linie die Bürger Neuenburgs. Zuerst müssten sie die Kosten für das Parkhaus tragen und dann auch noch jährlich 1.000 Euro Parkgebühren, um darin parken zu können. Auch die Mitarbeiter der Betriebe innerhalb der Zone müssten künftig entweder weit weg parken oder zusätzliche Kosten in Kauf nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. „In der heutigen Zeit von Personalknappheit in allen Bereichen ein nicht gut durchdachtes Konzept“, schreibt die BI. Die Parkplätze am Rande der Zone böten nicht die nötige Kapazität, um die wegfallenden Parkplätze im Zentrum aufzufangen. Auch die Parkdauer auf eine Stunde zu begrenzen, sieht die BI kritisch. Für Arzttermine oder einen Restaurantbesuch sei diese Zeitspanne zu kurz.
„Grundstückseigentümer, die in der Vergangenheit private Flächen in der Größe von Stellplätzen in den öffentlichen Straßenraum eingebracht haben, sollen künftig Bewohner-Parkausweise für öffentliche Parkplätze im Straßenraum erhalten“, schreibt die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme. Auch das sieht die BI kritisch, beispielsweise wie gekennzeichnet wird, dass diese Stellfläche nicht für andere Parkplatzsuchende zur Verfügung steht. Die Stadtverwaltung sei derzeit mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Austausch und steht jederzeit gerne für Auskünfte, Anregungen und Hinweise zur Verfügung, heißt es von Seiten der Stadt.
Um ein Bürgerbegehren anzustoßen, hätte die BI die Stimmen von sieben Prozent der Wahlberechtigten benötigt – also 679. Bei einem Termin am Freitag im Ratssaal konnte Dietmar Prugel einen Ordner mit 1616 Stimmen an Jens Fondy-Langela übergeben. Dieser dankte den Vertrauenspersonen der BI und hielt fest: „Der Gesetzgeber hat bewusst und aus gutem Grund diese Form der Bürgerbeteiligung geschaffen. Die Verwaltung wird das Begehren selbstverständlich nach Recht und Gesetz auf Vollständigkeit und Zulässigkeit prüfen und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Entscheidung vorlegen.“ Er betonte außerdem, dass mit den Unterschriften äußerst vertraulich umgegangen werde und der Datenschutz bei der Bearbeitung oberste Priorität habe. Sofie Ritter
