Regio. Während der Parlamentsferien in Stuttgart ist der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Patrick Rapp (CDU), nicht etwa untätig, sondern viel unterwegs. So stand in den letzten Tagen unter anderem eine Tour durch die südbadischen Heilbäder, jeweils mit politischen Gesprächen, genauso auf dem Stundenplan des Regierungsmitglieds wie ein Kennenlernen des neuen Landhotels Bohrerhof und ein Besuch im WZO-Verlagshaus, zum politischen Austausch mit Redaktionsleiter Frank Rischmüller.
Einig waren sich die Diskutanten, dass unsere Gesellschaft in eine Schieflage geraten ist. Auf die provokative Frage, ob denn zum Beispiel die Abschaffung der Bundesjugendspiele ein sinnvoller Lösungsansatz sei, reagierte der Polit-Profi mit der vom Fragensteller erhofften Emotionalität: „Die Abschaffung der Bundesjugendspiele wird uns in dem Bemühen, international nicht noch mehr den Anschluss zu verlieren ebenso wenig weiterhelfen wie Grundschulen ohne Noten, Bürgergeld ohne Bedingungen, das Ersetzen von Leistung durch moralisierende Anspruchshaltung oder eine vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich“, stellt Rapp klar und bezieht damit eindeutig Stellung gegenüber Positionen aus Berlin oder auch des Stuttgarter Koalitionspartners. „Unser neues Motto sollte sein, dass man helfende Hände am besten am Ende der eigenen Arme findet“, schlägt der Staatssekretär vor.
Die große Politik dürfe sich im Übrigen nicht in kleinteiligen Alltagskram einmischen, sondern müsse ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich gedeihen können. Fehlender Investitionsbereitschaft von Unternehmen im Inland und der Verlagerung von Gewerbe ins Ausland müsse durch sinnvolle Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden. Eine sichere Energieversorgung sei da eines der Kernthemen.
Rapp bemängelt in der Praxis eine „Politik der Rosinenpickerei.“ Die Politik habe sich ihr Agendasetting von gewissen Medien aufdrücken und sich so treiben lassen, kritisiert der Landespolitiker mit Blick auf die Bundespolitik und präzisiert: „Die Koalition in Stuttgart setzt sich auf manchen Themenfeldern kontrovers auseinander, was in der Natur der Sache liegt. Wir arbeiten aber lösungsorientiert für unser Land. In Berlin gewinnt man den Eindruck, dass nur noch Klientelbefriedigung vorgenommen wird und eben keine erfolgversprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden.“
Ein Thema liegt dem für Tourismus zuständigen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums besonders am Herzen: Die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Rapp rechnet vor: „Ein Tellergericht, das heute, mit 7 Prozent Mehrwertsteuer 25 Euro kostet, würde bei vier Prozent Inflation und einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 12 Prozent künftig 34 Euro kosten. Wer soll sich das noch leisten?“ fragt Rapp. Schon jetzt seien alleine in Baden-Württemberg binnen der letzten zwei Jahre 5.500 gastronomische Betriebe vom Markt verschwunden. Laut Berechnungen des Deutschen Hotel- und Gaststätten Verbandes DEHOGA würden bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie noch einmal 6.000 Betriebe schließen. „Für ein Tourismusland wie Baden-Württemberg wäre das eine Katastrophe“ prophezeit der Staatssekretär und appelliert mit Nachdruck an die Bundesregierung, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu entfristen. Frank Rischmüller
