Badenweiler. Es war die zweite „Sommernacht der Politik“, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali die Menschen zur Konzertmuschel beim Kur- und Festspielhaus Badenweiler eingeladen hatte. Prominenter Gast, war der Vorsitzende der SPD Bundesfraktion Rolf Mützenich, der norddeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Seger war auf Stippvisite. Rund sechzig Personen sind der Einladung gefolgt und haben die Gelegenheit genutzt, um Fragen zu stellen.
„Wir befinden und in einer ganz neuen politischen Konstellation“, betonte Rolf Mützenich zu Beginn. Er sei nicht in die Politik gegangen um zu kritisieren, sondern um die sozialdemokratischen Grundwerte zu stützen. Man habe bereits viel erreicht, wie zum Beispiel die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind, das Wohngeld-Plus und das Recht auf Ausbildung wurde eingeführt, um nur einige Punkte zu nennen. „Trotz der Dinge die mich stören und auch nerven bin ich froh in die Koalition mit den Grünen und der FDP gegangen zu sein, weil Anhängsel der CDU/CSU zu sein, ist auch kein leichtes Geschäft.“ Mützenich hatte einige Themen im Gepäck – „Allein eines davon würde ausreichen eine ganze Legislaturperiode zu füllen,“ so der Vorsitzende. Bezüglich seines Parteigenossen war er voll des Lobes: „Ich habe Takis im Blick und er tut alles dafür, diesem Wahlkreis ein gutes Gesicht zu geben und er entwickelt auch Fachexpertise.“
Wie sich die Koalition – besonders vor der Sommerpause – aufgeführt habe, gefalle ihm ganz und gar nicht, so Mützenich. Die harte Kritik, welche an Bundeskanzler Olaf Scholz geübt würde – er solle doch endlich mal mit der Faust auf den Tisch hauen, wies Mützenich strikt zurück und befürwortete das umsichtige und bedachte Handeln des Kanzlers. Tief geprägt, von dem Überfall Russlands auf die Ukraine: „Wo innerhalb Europas Grenzen verändert werden – das kann so nicht hingenommen werden“, bekräftigte Mützenich. Auch wenn man Waffen liefere, gebe man diese nicht leichtfertig aus der Hand, so der Vorsitzende. Die Ukraine brauche weiterhin Unterstützung - humanitär, wirtschaftlich, finanziell, diplomatisch und militärisch.
Takis Mehmet Ali sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie im Petitionsausschuss und er ist Beauftragter der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung. Für seine Mitbürger und Mitbürgerinnen da zu sein, ist ihm sehr wichtig. Zahlreiche Fragen wurden an den jungen Abgeordneten gestellt, so auch zum leidigen Thema Bahn. Seinen Hauptarbeitsplatz in Berlin erreiche er sehr oft mit der Bahn: „Selten pünktlich“, so Takis Mehmet Ali, was, wie in zahllosen anderen Sparten, dem Fachpersonalmangel geschuldet sei. Hier müsse angesetzt werden, um einen Weg zu finden, die Bahn als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Eine Verstaatlichung der Bahn sei keine Option. Auf eine Frage zum Gesundheitswesen und zu einem verpflichtenden sozialen Jahr äußerte Takis klar, dass man bereits 2005 einen deutlichen Optimierungsbedarf im Gesundheitswesen gesehen habe. Zum Beispiel gibt es viele Ärztinnen und Ärzte, welche aus dem Ausland kommen und in Deutschland arbeiten wollen, doch auf Grund eines Anerkennungsverfahrens im Gesundheits- und Sozialwesen, erst einmal zwei Jahre lang als Arzthelfer oder Arzthelferinnen arbeiten müssen. „Das ist nicht O.K.“, bekräftigte Takis Mehmet Ali. Seit dem Wegbrechen des Zivildienstes liege vieles im Argen. Viele Kräfte konnten auf diesem Weg für soziale Dienste gewonnen werden: „Aber wir müssen schaffen, dass uns das anders gelingt. Bundespräsident Steinmeiers griff im Juni die Idee auf, für alle jungen Menschen nach der Schule ein soziales Pflichtjahr einzuführen. „Wenn diesbezüglich Debatten kommen, gehen die Wirtschaftsverbände auf die Barrikaden, welchen dann die Auszubildenden, Fachkräfte, oder Studierende fehlen.“
„Mir fehlt bei der SPD das Profil,“ äußerte ein Besucher, „aus welchen Gründen soll man bei der nächsten Wahl die SPD wählen - die paar Euro Mindestlohn holen jetzt auch nicht viele Leute ab?“ „Ich finde zwölf Euro Mindestlohn haben bei vielen Leuten zwanzig Prozent Gehaltserhöhung von jetzt auf gleich gebracht. Das war ein starker Wurf was wir durchgesetzt haben“, so Takis Mehmet Ali, er nannte auch die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetztes und weitere Maßnahmen: „Wir packen die Krankenhausreform an, wir machen viel, was sechzehn Jahre liegengeblieben ist und ich finde das Profil, welches die Sozialdemokraten auszeichnet ist, dass wir die Bundesregierung bei allen Streitereien zusammenhalten. Die Dinge müssen ausdiskutiert werden – am Ende gibt es immer etwas Gutes – auch wenn wir uns gestritten haben.“ Jutta Huber
