Heuweiler (weg). In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde Amtsinhaber Raphael Walz vom dienstältesten Gemeinderat Michael Strecker auf seine zweite Amtszeit verpflichtet.
Die Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen unterliegen infolge deutlicher Kostensteigerungen und höherer Tarifabschlüsse einem stetigen Wandel. Im Durchschnitt sollten 20 Prozent der Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Elternbeiträge gedeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und die Finanzierung der immer komplexer werdenden Aufgaben der Kinderbetreuung dauerhaft zu gewährleisten, haben die Kommunalen Spitzenverbände zusammen mit den Kirchen neue Empfehlungen für die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/2024 gefasst. Die Gemeinderäteerteilten ihre Zustimmung zur moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren.
Für den Bereich der Waldstraße in Heuweiler gilt der rechtskräftige Bebauungsplan „Merzenhof“. Im Kreuzungsbereich ist südlich der Waldstraße eine öffentliche Parkfläche festgesetzt. Diese Fläche (ca. 120 Quadratmeter) wurde an den Eigentümer des Grundstückes Dorfstraße 9 (Flst. Nr. 15/2) veräußert. Im Gegenzug hat die Gemeinde eine Fläche zur Verbreiterung des Gehweges entlang der Dorfstraße erworben. Da die öffentliche Parkfläche nun in privatem Eigentum ist, ist die Nutzung als öffentliche Parkfläche hinfällig. Der Bebauungsplan soll in diesem Teilbereich aufgehoben werden, sodass das gesamte Grundstück Dorfstraße 9 nach § 34 BauGB beurteilbar ist. Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich (gegen die Stimmen von Otmar Maas und Claudius Stahl) für die Teilaufhebung.
Finanzen
Kämmerer Felix Altmann gab einen Ausblick auf das Rechnungsjahr 2022. Das Gesamtergebnis 2022 erscheine mit 300.000 Euro besser als der Ansatz. Allerdings wies er auch darauf hin, dass einige Investitionen wie beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED noch nicht umgesetzt seien. Von daher sei „Maßhalten“ nach wie vor das Gebot der Stunde.
Verschiedenes
Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden nach wie vor Wohnungen oder Häuser von der Gemeinde zum Kauf oder zur Anmietung gesucht. Raphael Strecker forderte ein Überdenken beim Thema Hundesteuer. Die Gehwege seien durch die Hinterlassenschaften von Hunden völlig verdreckt. Strecker regte an, die Hundesteuer in Heuweiler zu verdoppeln.
