Heitersheim. Man hat sich viel vorgenommen in Heitersheim. Ob Feuerwehr, Busbahnhof oder Flüchtlingsheim, für diese Bauvorhaben sowie andere Investitionen benötigt die Stadt viel Geld. Ohne Kreditaufnahmen ist dies nicht mehr zu stemmen. Der neue Haushalt für das Jahr 2024 steht, und der Rat hat ihn einstimmig beschlossen.
Der Etatplan 2024 umfasst fast 26 Millionen Euro. Rund 4,7 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, darunter der Neubau für das Flüchtlingsheim in der Hebelstraße (700.000 Euro, Gesamtkosten 1,7 Millionen), das neue Feuerwehrgerätehaus mit Bauhof (500.000 Euro), der geplante Busbahnhof (50.000 Euro für Planungskosten), energiesparende Straßenlaternen (370.000 Euro) und verschiedene Verbesserungen für den Radverkehr (570.000 Euro). Doch es fehlt Geld in der Stadtkasse. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 1,2 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt ein Plus von rund 31.000 Euro. Die Liquidität sinkt bis Ende 2024 von derzeit 2,9 Millionen Euro auf 770.000 Euro. Steuern werden, bis auf die Hundesteuer, keine erhöht. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben 2024 unverändert. Einnahmen fließen durch die Einkommens- und Gewerbesteuer in die Kassen. Negativ zu Buche schlagen die Kreisumlage und der Finanzausgleich, Zuschüsse für Kitaträger oder Vereine. Auch gestiegene Energiekosten und Personalkosten (8,7 Prozent mehr für das Personal in diesem Jahr) belasten den Haushalt. Die Stadt plant daher einen Kredit von 1,3 Millionen Euro aufzunehmen, hofft aber gleichzeitig ihn nicht zu gebrauchen. Das Jahr 2024 wird für Heitersheim das Jahr der Entscheidung und Planung, so Bürgermeister Christoph Zachow. Die Jahre 2025 bis 2027 werden indes noch teurer, wie Kämmerer Mathias Segeritz vorrechnet. Um die Großprojekte finanzieren zu können, wird die Stadt einen Kredit von 22 Millionen Euro aufnehmen müssen. „Krise ist das neue Normal“, so Zachow. Klimawandel und Personalnot kämen hinzu. „Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze.“ Forderten einige Gemeinderäte ein Hinausschieben von Projekten, sprach Zachow sich dagegen aus, denn die Lage werde dadurch nicht besser. Das Flüchtlingsheim werde dringend gebraucht. Man werde gezwungen vorsichtig zu wirtschaften, so Bernd Mohr (SPD), trotzdem sei man 2024 noch in der Lage „Küraufgaben“ zu erfüllen, wie die Schwimmbaderhaltung oder Vereinsförderung. Martin Schaber (CDU) forderte, die Projekte zu überprüfen. „Das Feuerwehrhaus muss gebaut werden. Dasselbe gilt für die Flüchtlingsunterkunft in der Hebelstraße.“ Warten könne seiner Meinung nach aber der Bauhof und den zweiten Sozialbau in der Hebelstraße. „Und den Busbahnhof sollen diejenigen bezahlen, die ihn bestellt haben“ und forderte zugleich mehr Engagement von allen Verantwortlichen. Dierk Bredemeyer (Freie Wähler) erinnerte daran, dass die Projekte im Rat beschlossen wurden und natürlich Geld kosten, aber man planen müsse, welche Projekte künftig auf den Weg gebracht werden. Etwas Bauchschmerzen habe er bei den Folgekosten beim Malteserschloss. Thomas Baumgärtner (Grüne) macht das derzeit geplante Volumen der Großprojekte große Sorgen und forderte die Pläne zu hinterfragen. „Wir verlassen den Pfad einer soliden Finanzpolitik“. Bernhard Walz (ZfH) forderte Priorisierungen stimmte dem Haushalt aber zu. Yvonne Krzikowsky
