Buggingen. In der Ratssitzung am Montag dieser Woche stand auch das Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Ein Thema, das die Gemeinde Buggingen an ihre Grenzen bringt, denn deren Unterbringung und Betreuung hat die Grenze des Zumutbaren bereits schon überschritten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sehe sich die Gemeinde nicht in der Lage weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so die Aussage von Bürgermeister Johannes Ackermann, der sich auch einstimmig das Ratsgremium angeschlossen hat. In einem Schreiben an Landrat Ante wurde deshalb um einen vorübergehenden Zuweisungsstopp gebeten. In dem Schreiben, das von allen Gemeinderäten unterschrieben wurde, stand, dass die Gemeinde aufgrund der sehr angespannten finanziellen Lage derzeit keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren schon einen erheblichen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen geleistet. „Wir sind nicht mehr in der Lage weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ohne der Gemeinde und der Bevölkerung nachhaltig zu schaden“, so wörtlich in dem Schreiben. Derzeit werden 91 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, verteilt auf drei gemeindeeigene und 14 privat angemietete Objekte, betreut. In diesem Jahr muss die Gemeinde weitere 21 Flüchtlinge aufnehmen, dabei stehen keine weiteren gemeindeeigenen Wohnungen zur Verfügung und auf dem freien Wohnungsmarkt werden keine Wohnungen mehr angeboten. Ein geplanter Ausbau einer gemeindeeigenen Immobilie für rund 800.000 Euro konnte wegen unzureichender Statik des Gebäudes nicht umgesetzt werden. Dafür hätte die Gemeinde aus dem Förderprogramm der L-Bank „Wohnraum für Geflüchtete“ einen Zuschuss in Höhe von 360.000 Euro erhalten. Die verbleibenden 440.000 Euro hätte die Gemeinde Buggingen komplett selbst finanzieren müssen. Eine Übertragung des Zuschusses auf ein Neubauprojekt wurde von der L-Bank abgelehnt. Zudem wurde mitgeteilt, dass alle Mittel aus diesem Zuschussprogramm bereits vollständig vergeben seien und man mit einer Antragsbewilligung nur rechnen könnten, wenn neue Mittel verfügbar wären. Das bedeutet, dass die Bugginger Bürgerinnen und Bürger die Investition in Höhe von rund einer Million Euro zum einen komplett selbst finanzieren und zum anderen auch alle Folgekosten tragen müssten. Dies kann sich die Gemeinde finanziell nicht leisten. Wichtige kommunale Maßnahmen, wie der Neubau und die Sanierung der Grundschule, der Anbau am evangelischen Kindergarten, der Neubau eines Radweges zum Bahnhof, die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms und viele weitere Projekte müssten verschoben oder gestrichen werden. Hinzu kommen weitere jährliche Ausgaben in fünf- bis sechsstelliger Höhe für Kindergarten- und Schulplätze, Verwaltungs-, Betreuungs- und Integrationsaufwand, die die Gemeinde im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme leisten muss. Diese Kosten werden vom Bund nicht erstattet und erhöhen die finanzielle Belastung der Gemeinde in nicht mehr tragbarer Höhe. „Wir fordern eine neue Flüchtlings-, Migrations- und Einwanderungspolitik, bei der die finanziellen und gesellschaftlichen Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen und die Sicherheit und Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt werden“, so die Forderung der Gemeinde an den Landrat verbunden mit der Bitte, sich bei Bund und Land für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen. Brigitta Wieber
