Im Herzen von Europa

Wie der Landkreis Emmendingen von der EU profitiert – und welche Rolle die Wahl am 26. Mai spielt

Emmendingen. In anderthalb Wochen wird das neue EU-Parlament gewählt – und kaum jemand spricht darüber. Gerade im Landkreis Emmendingen sollte dies eigentlich anders sein, denn der Lebensqualität in den 24 Städten und Gemeinden ist eng mit dem Zusammenwachsen des europäischen Raums verbunden.


Nur etwas mehr als 50 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Emmendingen und Straßburg. In den Köpfen scheint das EU-Parlament trotzdem weit entfernt. Dabei ist Südbaden europäischer denn je. Durch das Zusammenwachsen der EU-Länder ist die Region von einer nationalen Randlage in das Herz des Kontinents gerückt. Die zentrale Achse zwischen den Häfen in Rotterdam und Genua verläuft mitten durch den Oberrhein. Sie ist eine der wirtschaftlichen Lebensadern. Entlang der Rheintalbahn und der A5 floriert der Handel. Davon profitiert das Gewerbe in den hiesigen Städten und Gemeinden. Der Export boomt. Gute Jobs gibt es genügend.


110 Mio. Euro Direktmittel
Auch darf sich die Region ordentlich über Direktmittel aus der EU freuen. Rund 110 Millionen Euro flossen allein als Interreg-Fördermittel in das Oberrheingebiet. Bezuschusst werden zum einen Prestigeprojekte. Dazu zählt eine Studie für eine Bahnlinie zwischen Freiburg, Colmar und Breisach oder für den Bau des Deutsch-Französischen Kulturzentrums, das Ende 2020 bei Neuf-Brisach eingeweiht wird. Zum anderen fließen EU-Gelder auch in zahlreiche konkrete Maßnahmen. Mit 162.000 Euro wird beispielsweise der Kandel-Infopoint gefördert. Das Projekt „Ferien im Baudenkmal“ in Oberprechtal erhielt 77.000 Euro. Ein Unternehmen für Medizintechnik bekam für seinen Neubau in Sexau einen Zuschuss von 400.000 Euro. Hinzu kommt die Subventionierung der Landwirtschaft. Nicht weniger als 40 Prozent des EU-Haushaltes gehen in diesen Bereich.


Lebendiger Austausch
„Die verschiedenen europäischen Förderfonds mit einzelnen Projektschwerpunkten sind nicht immer übersichtlich“, sagt Silke Tebel-Haas. Als Europabeauftragte des Landkreises organisiert sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und dem Elsass, berät Städtepartnerschaften und informiert zu Fördermöglichkeiten. Im Vergleich zu anderen Kreisen sei der Austausch mit Europa sehr lebendig. Die 24 Städte und Gemeinden pflegten kommunale Partnerschaften zu 42 Gemeinden in zwölf Ländern – von Frankreich und Großbritannien bis nach Polen und sogar der Türkei. Die meisten Kontakte, nämlich 20, bestünden nach Frankreich. In Elzach werde an Fasnacht ein internationales Narrentreffen ausgerichtet. Am Freitag sei in Rheinhausen der einmal im Jahr stattfindende Europatag gewesen, wo das zehnjährige Jubiläum mit der elsässischen Partnergemeinde Wittisheim gefeiert wurde. 


Auf politischer Ebene gibt es den Eurodistrict Region Freiburg-Centre et Sud Alsace, die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) und die deutsch-französische Beratungsstelle Infobest Vogelgrun-Breisach. Aktuelles Thema ist der Arbeitsmarkt. Im Landkreis gibt es mehr Lehrstellen als Jugendliche – im Elsass ist es andersrum. Letztes Beispiel: im Januar trafen sich Vertreter aus dem Landkreis und dem „Pôle d'Equilibre Territorial et Rural (PETR) Sélestat Alsace-Centrale“. Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen tauschte man sich über das Thema Energiewende aus. Auch Schüler und Vertreter von Bürgerenergiegenossenschaften waren beteiligt.


Lauter werdende Europagegner
Dass in EU-Ländern die Stimmen der Europagegner lauter werden und den europäischen Gedanken ablehnen, bedauert Silke Tebel-Haas. „Es gibt kein besseres Beispiel für ein Friedensprojekt und Wahrung von Bürgerrechten als Europa – all dies ist keine Selbstverständlichkeit“, findet sie. Lange habe sie im Ausland gelebt und gearbeitet. Sie fühle sich als EU-Bürgerin. Von der einheitlichen Währung, der Möglichkeit im EU-Ausland zu arbeiten oder zu studieren, der kulturellen Vielfalt bis hin zum Datenschutz, Sozialversicherung oder Roaming – Europa empfinde sie als „Bereicherung und Freude“. Insofern sei eine Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament „wichtig“.


Wahl am 26. MaiWie sehr die Menschen in Europa hinter der EU stehen, wird sich am 26. Mai zeigen. An diesem Tag wird neben den Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten auch das Europäische Parlament gewählt. Stimmberechtigt sind alle EU-Bürger ab 18 Jahren. Auf dem knapp ein Meter langen Wahlzettel muss nur ein Kreuz gemacht werden. Gewählt wird nicht eine Person, sondern eine Partei. 751 Mitglieder werden ins Straßburger Abgeordnetenhaus einziehen. Deutschland wird mit 96 Mitgliedern die höchste Zahl der Delegierten stellen.


Die Abgeordneten sitzen jedoch nicht in Landesgruppen zusammen, sondern bilden Fraktionen je nach politischer Ausrichtung. In den Debatten geht es um Wirtschaft, Verbraucherschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz, Währungsunion, Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Bildung oder auch Steuern und Gebühren. Topthemen sind derzeit die Euro- und Finanzkrise, die Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Erweiterungen, die Flüchtlinge und natürlich der Brexit. In Straßburg sitzt derzeit nur ein Abgeordneter mit einem Wahlbüro in Freiburg. Dies ist Dr. Andreas Schab (CDU) aus Villingen-Schwenningen. Er betreibt sein Büro in Freiburg und wird am 26. Mai erneut antreten. Ebenfalls für das EU-Parlament kandidieren wird Luisa Boos aus Sexau. Sie steht auf Platz 25 der SPD-Liste.


Infoveranstaltung
Wer noch Informationsbedarf zum EU-Parlament hat, den lädt der Kreis am kommenden Montag, 20. Mai, zu einer „Multimedia Live-Doku“ in die CineMaja nach Emmendingen ein. Unter dem Titel „Das Europäische Parlament – Stimme der Bürger“ informiert der Diplom-Politologe und Journalist Ingo Espenschied mit Videos, Fotos, Tonmitschnitten und Live-Kommentaren über die Geschichte, Entwicklung und Aufgaben des Gremiums. 
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion und Fragen zu stellen. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei. 
Daniel Gorzalka