Breisach. Zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Breisacher Gemeinderates stellte Bürgermeister Oliver Rein mit den bisherigen Gemeinderäten fest, dass nach § 29 der Gemeindeordnung keine Hinderungsgründe für die Bildung des neuen Gemeinderates vorliegen.
Er bedankte sich für das große Interesse der Bevölkerung an dieser besonderen Sitzung. Gemeinsam sprachen alle Gemeinderäte den Text der Verpflichtungserklärung für die Stadt- und Ortschaftsräte nach: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Breisach am Rhein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Nach eigener Entscheidung konnten die so verpflichteten Räte hinzufügen „So wahr mir Gott helfe.“ Danach bekräftigten alle gegenüber dem Bürgermeister ihre Verpflichtung mit Handschlag.
Zum Ende der letzten Wahlperiode hatte der Gemeinderat eine Verkleinerung des Gremiums beschlossen auf 20 Mitglieder, 14 aus der Kernstadt und jeweils zwei aus den drei Ortsteilen. Der jetzige Gemeinderat hat mit sieben Ausgleichssitzen nun 27 Mitglieder, zwei weniger als zuvor. Davon entfallen zehn Sitze auf die CDU, vier auf die SPD, vier auf die Grünen, zwei auf die ULB, drei auf die FDP, drei auf die AfD und ein Sitz erhält die BLB.
Durch eine mehrheitlich beschlossene Änderung der Hauptsatzung der Stadt konnten die Sitze in den verschiedenen Ausschüssen in neuer Anzahl vergeben werden und außerdem zukünftig drei Stellvertreter für den Bürgermeister gewählt werden. Diese sind: Jörg Leber (CDU, 1. Stellvertreter), August Wagner (Grüne, 2. Stellvertreter) und Frank Kreutner (SPD, 3. Stellvertreter).
Mit jeweils einstimmigem Beschluss wurden die Mitglieder und ihre Stellvertreter für den Verwaltungs- und Sozialausschuss, für den Technischen Ausschuss und den Wohnungsvergabeausschuss gewählt. Mit einem imperativen Mandat, das heißt mit Bindung an den Beschluss der Mehrheit des Gemeinderates, wurden fünf Mitglieder und ihre Stellvertreter in den Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach, Ihringen und Merdingen gewählt. Vier Gemeinderäte sind als Vertreter für den Zweckverband „Zwei-Breisacher-Land“ bestimmt und sechs weitere für den Aufsichtsrat der neu gegründeten „Breisach Marketing GmbH.
Der Beigeordnete Carsten Müller wird nach einstimmigem Beschluss die Stadt im Kommunalbeirat der badenova AG & Co KG vertreten.
Mit einem geselligen Umtrunk und einem Imbiss im Innenhof des Rathauses gemeinsam mit den Besuchern der Sitzung schloss die konstituierende Sitzung ab. Eckhard Schöneck
