Staufen. Am kommenden Sonntag stimmen die Bürger der Fauststadt über das Faustforum (Bürgerhaus mit Mediathek) ab, genauer: darüber, ob der Baubeschluss des Gemeinderats vom 27. Juli 2022 aufgehoben wird. Im Vorfeld wurde auf mehreren Informationsveranstaltungen teilweise heftig und emotional diskutiert. Hier nochmals die wichtigsten Argumente im Überblick.
Bürgerhaus oder Konzerthalle? „Die Bürger wollten ein Bürgerhaus, ausgeschrieben wurde eine Konzerthalle“, erklärte Achim Breit von der Bürgerhaus-Initiative (BI). Dem wurde von mehreren Seiten widersprochen. Christoph Kern, Mitglied im AK Nutzungskonzept: „Der Saal mit 450 Plätzen entspricht einem kleinen Standardsaal wie in vielen Bürgerhäusern.“ Heiko Wiegand, Vorsitzender des Musikvereins Grunern: „Den Saal brauchen wir so, auch die Bühnengröße.“ Christoph Karle, Direktor der BDB-Akademie, in Hinsicht auf geplante Konzerte: „Bei weniger als 450 Plätzen rechnet es sich für uns nicht.“
Sind die Baukosten aus dem Ruder gelaufen?Die erste Kostenrechnungen vom Dezember 2019 ergab eine Gesamtsumme von 22,9 Mio Euro. Nach Diskussion im Gemeinderat wurde der Plan überarbeitet, unter anderem wurde die Tiefgarage gestrichen. Aktuell liegen die Kosten bei 18,9 Mio Euro. „Das sind pro Einwohner 2.300 Euro“, kritisiert die BI. Bürgermeister Michael Benitz betont hingegen: „Die Baukosten sind aus Rücklagen, Grundstücksverkäufen und Zuschüssen finanzierbar. Wir müssen dafür weder Schulden machen noch Steuern erhöhen.“
Sind die Folgekosten tragbar?Ein Kritikpunkt der BI ist das Defizit der Betriebskosten von rund 630.000 Euro pro Jahr. „Beim Defizit sind 270.000 Euro für Abschreibungen mitgerechnet“, so Bürgermeister Benitz. „Die Stadt kann sich das Projekt leisten, auch die laufenden Kosten“. Die Höhe der Betriebskosten hängt wesentlich von der Nutzung des Gebäudes ab. Christoph Kern: „Bei 100 Plätzen weniger können grob gerechnet 400.000 Euro Baukosten eingespart werden, aber die Fixkosten bleiben gleich. Viele Veranstalter werden nicht kommen, weil es sich für sie nicht rechnet.“
Worüber wird bei der Abstimmung entschieden?„Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt“, heißt es im Kommunalrecht Baden-Württemberg. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, den Baubeschluss des Gemeinderats vom 27.07.2022 zum Neubau des Faustforum (Bürgerhaus mit Mediathek) aufzuheben?“ Wer „Ja“ ankreuzt stimmt gegen eine Bebauung nach der jetzigen Planung, mit „Nein“ stimmt man dafür.
Was passiert, wenn der Baubeschluss aufgehoben wird?„Auf keinen Fall wäre es das Aus für ein Bürgerhaus!“, argumentiert die BI. „Die Konsequenz wäre: Wir müssen alle bestehenden Werkverträge kündigen, das Geld für die bisherige Planung ist weg, 1,1 Mio Euro Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Ob neu geplant wird, entscheidet der Gemeinderat mit freiem Mandat, es besteht keinerlei Verpflichtung“, entgegnet Benitz. Architekt Michael Maucher: „Es würde den Planungsstopp für alle 15 Fachplaner bedeuten. Man kann nicht auf der bestehenden Planung aufsatteln, der ganze Prozess beginnt von vorne, mit 1 bis 2 Jahren Verzögerung.“
Sabine Brandenburg-Frank
Abstimmen können die Bürger am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr in den Wahllokalen. Das Ergebnis wird am Rathaus verkündet, einsehbar wird es auch online sein.
