Breisach. Vielen kritischen Fragen betroffener Bürgerinnen und Bürger musste sich Bürgermeister Oliver Rein beim Informationsabend zum Thema „autofreie Innenstadt – temporäre Fußgängerzone“ am 8. März in der Stadthalle Breisach stellen. „Bei großen Beschlüssen des Gemeinderates, die zu Veränderungen führen, ist die Information der Bürgerinnen und Bürger wichtig“, so Oliver Rein und resümierte die bisherige Entwicklung dieses Themas.
Danach übergab er an den Referenten Florian Krentel vom Büro Fichtner, der die Pläne und ihre Auswirkungen als Diskussionsgrundlage ausführlich erläuterte.
Geplant ist ab März 2024 eine Sperrung des Innenstadtbereichs für Fahrzeuge aller Art, auch für Radfahrer, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 Uhr morgens und 21 Uhr abends in der Rheinstraße ab Neutorplatz bis zum Ende des Marktplatzes und ab Gutgesellentorplatz von März bis Oktober. Für Menschen mit Behinderungen, Pflegedienste und Rettungsfahrzeuge wird es Ausnahmeregelungen geben. Als Abgrenzung an den Zugängen sollen versenkbare Poller gesetzt werden, die zusammen mit einem dynamischen Parkleitsystem entsprechend gesteuert werden und somit unberechtigte Zufahrten verhindern.
Florian Krentel stellte auch die Kosten dar. In Verbindung mit einem dynamischen Parkleitsystem entstehen Einrichtungskosten von etwa 670.000 Euro, wobei hier noch die Förderfähigkeit geprüft werden soll, um diese Kosten zu senken. Hinzu kommen jährlich Unterhaltskosten von 17.000 Euro.
Aus Beiträgen der Fraktionen im Gemeinderat kamen Bedenken zu den Kosten, und ob die Stadt sich das augenblicklich leisten könne. Welche Gastronomen würden ihren Außenbereich erweitern? Welche Umsatzeinbußen kommen auf die Bäckereien an einem der umsatzstärksten Wochentage zu? Die Einschränkungen für die Anwohner seien sehr hoch. Werner Schneider forderte einen Bürgerentscheid, und auch Volker Kempf meinte, dass eine breite Zustimmung der Anwohner notwendig sei.
Oliver Rein moderierte in verschiedenen Teilbereichen den Abend und stellte sich den Fragen der zahlreich Anwesenden. Die Besitzerin einer Ferienunterkunft in der Innenstadt stellte die Frage nach der Anreise ihrer Gäste, die wegen der Verkehrslage meisten sonntags kämen. Sie könne den Gästen nicht zumuten entweder vor 9 Uhr morgens oder erst abends ab 21 Uhr anzureisen.
Die Beschränkungen für die Anwohner seien sehr hoch. Ein spontaner Sonntagsausflug mit dem Pkw sei nicht mehr möglich. Anwohner, die sonntags mit ihrem Fahrzeug unterwegs sein wollen, müssten es bereits dann von Samstag bis Montag auf einen öffentlichen Parkplatz parken. Die Belastungen der umliegenden Straßen durch Parkplatzsuchverkehr und die „Schleichfahrten“ würden zunehmen. Auch Besucher der Anwohner müssten weiter entfernt parken. Eine Anwohnerin meinte, dass die Innenstadt wegen fehlendem Grün eine „Steinwüste“ sei und daher keineswegs so attraktiv wirke.
Bürgermeister Oliver Rein versprach, alle Anregungen aus der Versammlung zu notieren und dem Gemeinderat vorzulegen. Außerdem soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden mit Gemeinderäten, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Zusätzlich sollen alle Informationen auf der Homepage der Stadt ins Internet gestellt werden. Eckhard Schöneck
