Breisach. Vorherrschendes Thema der letzten Sitzung des Breisacher Gemeinderates vor der Sommerpause war die zukünftige Zusammensetzung des Rates auch im Hinblick auf die 2024 bevorstehenden Kommunalwahlen. Zurzeit hat der Gemeinderat 26 gewählte Mitglieder. Nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sollte Breisach von seiner Einwohnerzahl her allerdings höchstens 22 Gemeinderäte haben.
Um einer möglichen Wahlanfechtung vorzubeugen, wurde eine Verkleinerung des Gemeinderates diskutiert, wobei mehrere Vorschläge im Raum standen.
Werner Schneider, FDP, sieht die Kernstadt in den nächsten Jahren stetig wachsen und die Themen des Gemeinderates auch sehr auf die Kernstadt bezogen, wie zum Beispiel der Schulausbau. Daher sollte die Kernstadt auch entsprechend stark vertreten sein.
Jürgen Langer, ULB/TSP, schlug eine radikale Verkleinerung auf 18 Gemeinderäte vor mit der Aufteilung 12 Kernstadt und jeweils 2 für die drei Ortsteile Gündlingen, Ober- und Niederrimsingen. Dieser Vorschlag fand in der Abstimmung keine Mehrheit.
Volker Kempf, AfD, plädierte für die Beibehaltung der bisherigen Größe mit der Begründung, dass so die Arbeit auf mehr Schultern verteilt sei, mehr Gedanken und Vorschläge eingebracht würden und monierte auch die bisherige unechte und unübersichtliche Teilortswahl, die viele ungültige Stimmen hervorbringe. Auch sein Vorschlag fand in der Abstimmung keine Mehrheit.
Stefan Schnebelt, BLB, monierte, dass eine Verkleinerung des Gemeinderates die kleineren Gruppen benachteilige. Ebenso abgelehnt wurde auch der Verwaltungsvorschlag mit einer Verkleinerung auf insgesamt 21 Sitze, 15 für die Kernstadt und jeweils 2 für die Ortsteile.
Mehrheitlich angenommen wurde ein Vorschlag, der in Gündlingen und auch in Oberrimsingen Mehrheiten bei den Ortschaftsräten fand. Danach wird der Breisacher Gemeinderat zukünftig 20 Gemeinderäte haben, 14 aus der Kernstadt und jeweils 2 aus den Ortsteilen. Hierbei haben die Ortsteile eine höhere Gewichtung und sind besser und auch gleichwertig repräsentiert. Dieser Beschluss soll auf der nächsten Sitzung nochmals diskutiert und dann endgültig verabschiedet werden.
Eine weitere Änderung ergab sich in der Sitzung durch das Ausscheiden von Lothar Menges als Gemeinderat und als zweitem stellvertretendem Bürgermeister. Im Nachrückverfahren wurde Maik Bock mit einstimmigem Beschluss gewählt und von Bürgermeister Oliver Rein auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Gemeinderat verpflichtet.
Den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt die stärkste Fraktion des Rates mit Jörg Leber, CDU. Die zweitstärkste Fraktion stellt den zweite Stellvertreter. Hier wurde einstimmig Frank Kreutner, SPD, gewählt. Bisher war Lothar Menges auch im Kommunalbeirat der badenova AG & Co KG für die Stadt vertreten. Da er im Zuge seines Rücktrittes auch diese Tätigkeit aufgeben wollte, war hier ebenfalls eine Neuwahl erforderlich. Der neue Vertreter der Stadt Breisach im Kommunalbeirat wird zukünftig der Beigeordnete Carsten Müller sein. Auch er erhielt die volle Zustimmung des Gemeinderates. Eckhard Schöneck
