Müllheim. Es war eine durchaus gelungene Premiere – die erste formale Gemeindeversammlung im Bürgerhaus Müllheim. Bürgermeister Martin Löffler konnte zahlreiche Besucher im großen Saal begrüßen und er betonte, dass er sich sehr über Anregungen aus der Einwohnerschaft freue: „Brennende Themen haben wir genug.“
Sieben Punkte umfasste die Tagesordnung, die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Dezernate äußerten sich zu den Themen, wobei die Besucher immer wieder Gelegenheit hatten, um ihre Fragen anzubringen oder um Kritik zu äußern.
Zu Beginn stellte Bürgermeister Löffler die Ergebnisse der Innenstadtberatung der IHK Südlicher Breisgau vor. Eingestuft mit einer Note von 2,9, schneidet Müllheim besser ab als beispielsweise Neuenburg mit Note 3. Besser liegt Staufen mit 2,3. Die Stärken Müllheims sind eine gute Erreichbarkeit, ein gutes Einzelhandelsangebot und insgesamt 1025 kostenlose Parkplätze. Des Weiteren, ein sehr, sehr starker Wochenmarkt und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot. „Laut IHK investieren wir zu wenig in das Stadtmarketing,“ so Löffler, „letztendlich ein Kostenfaktor.“ Die Wilhelmstraße wurde überraschend gut bewertet. „Wir haben eine wunderschöne Altstadt,“ bekräftigte der Rathauschef. Die Wilhelmstraße soll mit passgenauen Angeboten gestärkt werden und auf jeden Fall Fußgängerzone bleiben. Aus dem Publikum wurde mehrfach der Abriss des Eschenbach-Anwesens und der Neubau des „klotzigen“ Sparkassenareals kritisiert. Auch die Pflasterung in der Wilhelmstraße stieß auf Kritik, diese sei schwer zu befahren mit Rollstühlen oder Rollatoren. „Ein altbekanntes Problem,“ räumte Löffler ein, um hier Abhilfe zu schaffen würde die Kosten sprengen. Moniert wurde auch die unübersichtliche Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer in der Werderstraße. Diesbezüglich wird momentan ein Verkehrskonzept der Rapp AG (Verkehrsplanung) erarbeitet mit dem Ziel, die Werderstraße sicherer und attraktiver für Verkehrsteilnehmer zu machen - vielleicht mit einer (teilweisen) Einbahnregelung. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sehen nicht besonders rosig aus,“ äußerte der Beigeordnete und Kämmerer Günter Danksin zur Finanzlage der Stadt. Die Situation sei fragil und es gebe große Unsicherheiten. Die Einnahmen der Stadt steigen zwar tendenziell, aber längst nicht so stark wie die Ausgaben. Positiv seien stabile Gewerbesteuereinnahmen, welche noch zu steigern wären.
Danksin rechnet mit einer Verschuldung Müllheims von aktuell noch unter zehn Millionen auf bis zu sechzig Millionen Euro bis 2028. Den Bürgerinnen und Bürgern ist die Finanzlage der Stadt sehr wohl bewusst. Investitionen, wie z.B. die Generalsanierung der Alemannen-Realschule und Neubau und Planung Feuerwehr Müllheim sind Großprojekte. Der Radhaus-Neubau am Bahnhof wurde kritisiert: „Wie soll das alles gehen? Ist das unbedingt notwendig?" Auch bezüglich der Grundsteuerregelung ging der Appell an Bürgermeister Löffler, die Hebesätze moderat festzulegen, der Rathauschef versprach, dass der Gemeinderat Hebesätze vorschlagen werde, die in der Summe zu einer aufkommensneutralen Grundsteuererhebung führen sollen.
In Sachen Klimaschutz ist Müllheim gut dabei, wie Lydia Dorka und Antonia Schüttler ausführten. Der Anteil regenerativer Energien bei der Versorgung städtischer Einrichtungen ist recht hoch, alle stadteigenen Fahrzeuge sollen auf Elektrobetrieb umgestellt werden. Geplant ist auch der Bau einer PV-Anlage auf dem Parkdeck des Rathauses. Jutta Huber
