Düstere finanzielle Zukunft

Der Müllheimer Gemeinderat hat seinen Haushaltsplan für 2025 verabschiedet

Müllheim. Mit einem Defizit von fast 6,5 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt der Stadt Müllheim für das Jahr 2025 ab. Und auch für die kommenden Jahre prognostizierte Kämmerer Günter Danksin  in der jüngsten Gemeinderatssitzung negative Ergebnisse, die bis 2028 fast 10 Millionen Euro erreichen könnten. Die städtischen Rücklagen von 23,8 Millionen Euro werden so  voraussichtlich bis 2028  vollständig aufgebraucht. Allein in diesem Jahr plant die Verwaltung mit Ausgaben in Höhe von 73,3 Millionen Euro.  

Am vergangenen Mittwoch standen  die Haushaltsplanung 2025 sowie der Beschluss über die Haushaltssatzung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Hierzu reichten die Fraktionen traditionell Anträge ein, für Investitionen, die aus ihrer Sicht besondere Relevanz genießen. Bürgermeister Martin Löffler lobte die Fraktionen für ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung bei ihren Anträgen, denn klar ist, viel finanziellen Spielraum hat Müllheim nicht. Die Beratungen darüber gestalteten sich jedoch komplex, einige Vorschläge wurden auch wieder zurückgestellt. 
Einigkeit herrschte bei der Priorisierung einer neuen Feuerwache für Britzingen und Dattingen vor einem Umbau des Britzinger Rathauses. Die Verwaltung erwägt sogar, das Rathaus möglicherweise zu verkaufen. Die Ortsverwaltung könnte dann in ein gemeinsames Gebäude mit der Feuerwehr einziehen. Hier wäre dann die jetzt fehlende Barrierefreiheit gegeben. Daher hat das Gremium entschieden, für 2025 einen Betrag von 50.000 Euro für die Vorplanung der neuen Feuerwache Nord einzustellen. 
Die CDU stellte ihre Idee einer umfassenden Sanierung der Heinz-Renkert-Halle zurück, da provisorische Maßnahmen kosteneffizienter umgesetzt werden können. Durch einen Wasserschaden im Hallenboden beteiligt sich nun die Versicherung an einer umfassenden Sanierung des Bodens und der sich dort befindenden Rohrleitungen. Damit wäre auch das Schimmelproblem, das hauptsächlich vom Boden aus ginge, vom Tisch und die Halle zum neuen Schuljahr wieder bespielbar, erklärte Baudezernentin Franka Häußler. Die Stadt rechnet mit einer Erstattung der Versicherung in Höhe von 285.000 Euro. 
Die Debatte um eine Jugendsportanlage am Eichwald war emotional. Die CDU wollte das Projekt aus dem Haushaltsplan streichen, während andere Fraktionen darauf bestanden, den langjährigen Wunsch der Müllheimer Jugendlichen zu erfüllen. Am Ende wurde dieser Antrag abgelehnt – der Skatepark wird gebaut. 
Anträge für eine PV-Anlage und einen städtischen Platzwart im Eichwaldstadion fanden keine Zustimmung. Der barrierefreie  Ausbau der Paradieshalle in Feldberg soll 2026 umgesetzt werden, hierzu gebe es schon erste Pläne, so die Verwaltung. 
Trotz der finanziellen Herausforderungen wurde die Haushaltssatzung für 2025 mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Sofie Ritter