Münstertal. Anders als in den vergangenen Jahren konnte der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 27. Januar die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschließen. Das geschah einstimmig. Inhaltlich war der Haushalt allerdings nicht erfreulich. Mit einem Defizit von rund 1,8 Mio Euro im Ergebnishaushalt inklusive Abschreibungen konnte die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt für 2025 vorlegen.
„Ins kalte Wasser geworfen werden trifft die Sache“, kommentierte Patrick Weichert seinen ersten Haushalt als Bürgermeister von Münstertal. Trotz intensiver Vorberatungen seit November 2024 schafften Rat und Verwaltung es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 hinzubekommen. Doch das geht nicht nur der Schwarzwaldgemeinde so, 87 Prozent aller Kommunen im Land haben das gleiche Problem. „Von Land und Bund werden uns immer mehr Aufgaben ohne die entsprechenden Finanzmittel zugewiesen, das erdrückt die Kommunen, und den Landkreisen geht es nicht anders“, erklärte Weichert. „Sollte sich hier nicht grundlegend etwas ändern, dann müssen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden.“
Rechnungsamtsleiter Frank Wekker erläuterte den Haushalt im Detail. Prägend bei den Ausgaben seien die Kosten für Kinderbetreuung mit Zuschüssen an die Träger von rund 2,5 Mio Euro, die Zuweisungen vom Land lägen dabei deutlich unter dem vorgeschriebe-
nen Wert. Unterhaltskosten von 960.000 Euro – ohne die Brücken – sind ein großer Posten, ebenso die Personalkosten von über 3 Mio Euro. Dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von rund 15,4 Mio stehen Aufwendungen von rund 17,2 Mio Euro gegenüber, das ergibt ein veranschlagtes Gesamtergebnis von minus 1,8 Mio Euro. Abzüglich der Abschreibungen, die wie von vielen anderen Gemeinden auch nicht erwirtschaftet werden konnten, bleibt ein Defizit von rund 1 Mio Euro.
Größter Posten bei den Investitionen ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Belchenstraße mit 10,8 Mio Euro, die Hälfte davon trägt der Landkreis. Eine mögliche Förderung wurde mit 2,6 Mio Euro berechnet. Die Kindergarten-Erweiterungen, St. Trudpert mit 810.000 Euro, Don Bosco mit 600.000 Euro, schlagen kräftig zu Buche. Die Erneuerung der Scheuerrainbrücke kostet 554.000 Euro, die Lochmattenbrücke 220.000 Euro. Insgesamt sind Investitions- und Förderungsmaßnahmen in Höhe von 10,1 Mio. Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen erwartete Einnahmen von 4,9 Mio Euro. Da die liquiden Mittel mit 4,8 Mio Euro immer noch hoch sind, wird die Kreditaufnahme auf 2 Mio Euro begrenzt, 4,3 Mio Euro werden aus Rücklagen eingesetzt. „Durch diese „Entreicherung“ kann eventuell noch das Defizit von 2026 ausgeglichen werden“, so Wekker.
Die Fraktionssprecher fassten sich in ihren Haushaltsreden kurz. Kritisiert wurden die finanzielle Überforderung der Kommunen durch die Erhöhung der Kreisumlage und die mangelhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben, dadurch blieben notwendige Investitionen liegen. Die Steuerkraft leide unter der schwachen Konjunktur, eine weitere Ansiedelung von Gewerbe sei mangels dafür ausgewiesener Flächen nicht möglich. Versprochene Gelder von Land und Kreis seien nur teilweise oder gar nicht bezahlt worden. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen ändern“, so der einhellige Tenor. „Unser Ziel war es, den Haushalt sehr früh zu erstellen, um schnell handlungsfähig zu sein“, resümierte Weichert. Mit einem beschlossenen Haushalt könne Münstertal nun Mittel aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Gemeinden beantragen.
Dr. Sabine Brandenburg-Frank
