Badenweiler. Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich immer mehr. Auch Badenweilers Finanzlage löst Besorgnis aus, was in den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen skizziert wurde. „Wir alle sind uns bewusst, dass Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen müssen, während die finanziellen Mittel von Land und Bund oft nicht im gleichen Maße wachsen“, äußerte Bürgermeister Vincenz Wissler in seiner Haushaltsrede.
Auch Landkreise haben mittlerweile ein Problem, dies zeige die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte, was für Badenweiler zu einer Mehrbelastung von rund 260.000 Euro führe. „Die Situation ist für alle mehr als angespannt, deshalb wird auf Steuererhöhungen verzichtet, da dies die angespannte Situation an der Basis weiter verschärfen würde,“ so der Rathauschef. Investitionsprojekte, z.B. die Sporthallensanierung, werden gewaltig zu Buche schlagen, auch in den Bauhof, die Feuerwehr und in das Sportbad werden Investitionen fließen. Trotz aller Einschränkungen habe man es sich zur Aufgabe gemacht, wichtige Zukunftsprojekte zu realisieren:“ Mit Mut, Weitsicht und dem festen Willen, die Herausforderungen des Jahres 2025 nicht nur zu meistern, sondern als Chance für positive Entwicklung zu begreifen.“
„Man sieht, es geht in die falsche Richtung,“ sagte Andres Düll (CDU), „die Ausgaben erhöhen sich, die Personalaufwendungen werden mehr.“ Angesichts der anstehenden Projekte und Aufgaben äußerte der Fraktionssprecher Bedenken: „Das sind enorme Summen die da zusammen kommen, ich fürchte da wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde überschritten.“ Alles in allem werde man den Haushalt mittragen, so Düll. „Es sind verdammt schwierige Zeiten auf die wir zugehen, ich hoffe, dass wir das alles einigermaßen packen können.“
Martin Fischer (BfB / FDP) sagte, die Fraktion stimme den Haushaltsplänen zu.
Zum Haushalt hob Michael Bachmann (ZB) einige Punkte hervor, welche der Fraktion besonders wichtig sind. So sehe man an erster Stelle eine gute Ausstattung des Bauhofes. Begrüßt werde auch, dass die Verwaltung den Erhalt der Friedhofsinfrastruktur angehen möchte. Investitionen in gemeindeeigene Gebäude (Dachdämmung Dorfscheune Lipburg, neue Fenster im alten Rathaus), werden sich künftig positiv auf den Haushalt auswirken. Ein Lob, sprach Bachmann BTG-Geschäftsführerin Sara Gempp aus. Durch radikale Einsparmaßnahmen und personelle Umstrukturierungen habe es Gempp geschafft die veranschlagte Bezuschussung wieder an das gesteckte Ziel von 200.000 Euro heranzuführen.
Kornelia Harff-Asch (Grüne) regte eine Optimierung der Verwaltung an. Bürokratieabbau und bessere Prozesse, wünschte sich die Fraktionssprecherin, um das umfangreiche Haushaltswerk verständlicher und einfacher händelbar zu gestalten. „Vielleicht müssen wir uns stärker auf neue Wohn- und Gewerbegebiete fokussieren,“ äußerte Harff-Asch zum Thema Standortmarketing. Man könne Vergünstigungen bieten, damit sich innovative Start Ups aus dem IT Bereich ansiedeln, oder eine Initiative starten, um Badenweiler als Gesundheitszentrum für die ganze Region aufzustellen. „Wir stimmen dem Haushalt zu, möchten aber, gemeinsam mit ihnen, an der einen oder anderen Schraube drehen.“
„Die aktuelle Haushaltsplanung bildet ab, dass auch in Badenweiler auf die (negative) Entwicklung reagiert wird,“ sagte Hans-Dieter Paul (SPD). In Zeiten leerer Kassen wurde reflexartig versucht zu sparen, und das wurde in der Vergangenheit schon zu lange getan. „In gewissen Bereichen holt uns das bereits ein,“ führte der Fraktionssprecher aus. Nichtsdestotrotz sollten die Investitionen in die Zukunft, insbesondere Kinder und Jugendliche, stetig und immer vorrangig sein. Man sollte das „Kirchturmdenken“ ablegen und anfangen großflächig zu denken, sinnvoller Weise auch interkommunal. So könnten auch teurere Investitionen effektiver finanziert und vor allem umgesetzt werden. Jutta Huber
