Gewerbepark Breisgau. Das Land Baden-Württemberg plant den Ausbau seiner Kapazitäten zur Erstaufnahme von Geflüchteten, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Ein neuer Standort im Gewerbepark Breisgau steht daher zur Diskussion und wurde am Montag mehrheitlich mit einem Grundsatzbeschluss durch den Zweckverband auf den Weg gebracht.
Um der angespannten Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten begegnen zu können, suchte das Land Baden-Württemberg das Gespräch mit der Verwaltung des Gewerbeparks Breisgau, um eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) auf einer 16.000 Quadratmeter großen Fläche im Park zu realisieren. Diese Einrichtung wäre zentraler Bestandteil des dreistufigen Systems zur Aufnahme von Asylsuchenden im Land. Die geplante EA soll Kapazitäten für 900 bis 1.100 geflüchtete Personen bieten, mit einer durchschnittlichen Belegung von etwa 80 Prozent. Die voraussichtliche Unterbringungsdauer der Bewohner liegt derzeit bei rund sieben Wochen – realistisch seien aber drei bis fünf Monate, erklärt Verbandsdirektor Markus Riesterer. Von Seiten vieler Anwohner und Gewerbetreibender im Gewerbepark wurde Kritik laut, berichtete Riesterer weiter. „Bei uns sind viele Mails eingegangen, in denen die Anwohner und Firmen ihre Sorgen zum Ausdruck brachten.“ Mit vielen sei man so auf sachlicher Ebene ins Gespräch gekommen. Andere Mails wiederum bewegten sich in ihrer Ausdrucksweise weit unter der Gürtellinie, kritisierte er: „Wir reden hier immer noch über Menschen.“
Zur Gewährleistung der Sicherheit ist ein umfassendes Sicherheitskonzept vorgesehen, das unter anderem den Einsatz von Sicherheitsdiensten sowie eine Videoüberwachung des Geländes vorsieht. Auch die Ansiedlung der Polizeihundestaffel im Gewerbepark, die rund um die Uhr besetzt ist, sorgt dann für zusätzliche Sicherheit, so Riesterer. „Ich bin überzeugt, dass das Sicherheitskonzept vom Land so umgesetzt werden kann“, betont auch der Verbandsvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Bad Krozingen, Volker Kieber.
Ein Busshuttle soll zudem eine Anbindung an die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg ermöglichen, so würde der ÖPNV nicht zusätzlich belastet werden.
Landrat Christian Ante gab zu bedenken, dass die Ansiedlung der EA im Gewerbepark Auswirkungen auf alle Gemeinden im Landkreis hätte. Kommt die Einrichtung, werden dem Landkreis in den nächsten fünf Jahren 200 Flüchtlinge weniger für die Anschlussunterbringung zugeteilt. Die Hälfte kommt dabei den direkt betroffenen Gemeinden zugute – Hartheim, Eschbach und Heitersheim – die andere Hälfte den anderen Gemeinden im Landkreis. Damit würden die Gemeinden nicht nur beim ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt, auch die Infrastruktur würde dann entlastet werden. Der Landkreis sei ohnehin schon an seiner Kapazitätsgrenze angekommen.
Auch der Finanzbürgermeister der Stadt Freiburg, Stefan Breiter, sprach sich für die Ansiedlung der EA aus. Eschbachs Bürgermeisterin Sarah Michaelis betonte, dass es auch in ihrer Gemeinde Zweifel gibt, die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Eschbach aber erreicht sind. Daher stimme sie für die EA. Anders Christoph Zachow, Bürgermeister von Heitersheim: Die Gemeinde hätte Bedenken, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen, die dann in Heitersheim einkaufen werden, zu Problemen führen könnte. Hartheim wolle sich bei der Abstimmung enthalten. Im Rat sei man zu keiner Einigung gekommen, so Bürgermeister Stefan Ostermeier. Auch Münstertal enthielt sich bei der Abstimmung. „Wir sind örtlich weit entfernt und am wenigsten betroffen“, so Bürgermeister Weichert. Daher sei es nur fair, sich in diesem Fall zu enthalten. Neuenburg positioniert sich klar für die EA. Diese sei aktuell die bestmögliche Lösung, sagt Jens Fondy-Langela.
Am Ende stimmte die Versammlung mit einer deutlichen Mehrheit für die Ansiedlung der Landeseinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Sofie Ritter
