Emmendingen. Die Geschichte des Parkhauses „Marktplatz“ nimmt ein trauriges Ende. Nach rund zweijährigen Diskussionen mit Infoabenden, Sondersitzungen und Stadtgesprächen wird das fast 40 Jahre alte, sanierungsbedürftige Gebäude in der Hochburger Straße abgerissen (wir berichteten). Grund genug für die Bürgerinitiative zum Erhalt des Parkhauses sich abschließend nochmals zu Wort zu melden. Erhard Schulz und Friedhelm Baltes bezogen im ET-Gespräch Stellung.
So richtig abfinden können und wollen sich die Vertrauensleute des erfolgreichen Bürgerbegehrens (2.725 Unterzeichner) nicht mit diesem Ergebnis. „Wir haben viel Herzblut in diese Sache gesteckt und mussten in all der Zeit einige Tiefschläge verkraften. Zuhause habe ich fünf randvolle Aktenordner mit den Unterlagen und dem Schriftwechsel“, räumt Baltes zwar die „Niederlage“ ein, ergänzt aber, dass er sich nicht des Eindruckes erwehren könne, dass die Stadt von Anfang an nicht gewollt habe. Als Beweis dafür, führt er die Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. April 2024 an, in der die Vorentwurfsplanung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Markgrafenstraße Nord" vom Gremium gebilligt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt war ein Plan beigefügt (siehe Planauszug), auf dem das Parkhaus nicht mehr existierte. Stattdessen war ein Parkplatz eingezeichnet. Und das bereits zwei Wochen bevor die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadtbau GmbH in einer Stadtratssitzung offiziell vorgestellt wurden. „Das spricht Bände“, moniert Baltes außerdem, dass die Initiative von der Stadt nicht fortlaufend über den aktuellen Stand der Dinge informiert worden sei. „Wir mussten uns erst an das Freiburger Regierungspräsidium wenden, um Einsicht in gewisse Dinge zu erhalten“, betont er.
Misslungene Bürgerbeteiligung
Schulz vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Initiative von der Stadt ausgetrickst worden ist. „Unser erfolgreiches Bürgerbegehren wurde ausgehebelt. Die Stadt hatte Angst vor einem Bürgerentscheid“, verweist er in diesem Zuge auf die „abgeschmetterte“ Bebauung des Gebiets „Haselwald-Spitzmatten“ vor neun Jahren. Das Vorgehen der Stadt sei ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Einrichtungen hierzulande Politikverdrossenheit schürten. Es habe keine öffentliche Stadtratssitzung gegeben, in der sich die Initiative hätte einbringen können, führt er aus. So scheut sich der ehemalige politische Referent auch nicht, dieses Vorgehen publik zu machen: „Das ist ein Paradebeispiel für eine gründlich misslungene Bürgerbeteiligung, welches ich bei der Landeszentrale für politische Bildung als Lehrbeispiel einbringen werde“, so Schulz. Nochmal kurz zum Thema Machbarkeitsstudie: Das Parkhaus „Marktplatz“ sei im Gegensatz zum geplanten Parkhaus am Emmendinger
Berufsschulzentrum, bei dem die Stadtbau GmbH ebenso im Boot sei, schlecht gerechnet worden, stellt er fest. Als überzeugter Klimaschützer sieht er den Abriss des Gebäudes zudem mit gewisser Skepsis. Hier würde ohne Not schwarze Energie vernichtet, das setze sehr viel Kohlenstoffdioxid frei. „Für rund zwei Millionen Euro sollen jetzt 34 ebenerdige Parkplätze entstehen. Ist das wirtschaftlich?“ hinterfragt er die grob geschätzte Investition der Stadtbau für den Kauf und den Abriss des Gebäudes ebenso kritisch. „Wir werden uns auch in Zukunft nicht einfach zurücklehnen und die weitere Entwicklung des Parkhauses kritisch mitverfolgen“, betonen Schulz und Baltes abschließend.
Thomas Gaess
