„Ein Affront“: Gemeinden und BI ziehen die Reißleine

„Keine Rechtssicherheit mehr, wenn das RP nicht selbst das Schluten einbringt“ – Das sieht die Landesbehörde anders

Breisgau/Kaiserstuhl. Mit einem Paukenschlag meldeten sich die vier betroffenen Gemeinden Rheinhausen und Weisweil aus dem Breisgau sowie Sasbach und Wyhl vom Kaiserstuhl und der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.“ zu Wort. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag wurde der Abbruch der Gespräche angekündigt.


„Eigentlich schien zu der vom Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigten ökologischen Flutung des Polders Wyhl/Weisweil an knapp 60 Tagen im Jahr ein Kompromiss gefunden: Das Regierungspräsidium Freiburg hatte den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen angeboten, dass die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.“ geforderte Schlutenlösung gut fünf Jahre vorzeitig erprobt werden kann. Die Naturschutzverbände BUND und NABU hatten über ihre Landesverbände ihr Einverständnis zu der vorzeitigen Erprobung der Schlutenlösung gegeben.
Doch nun erklärt das Regierungspräsidium Freiburg durch den verantwortlichen Referatsleiter Harald Klumpp, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der geplanten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlutenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemeinden und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsverfahren einbringen.
So entsteht jedoch keine Rechts-sicherheit für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Emmendingen hat als zuständige Planfeststellungsbehörde in mehreren Presseberichten (Der Sonntag v. 15.09.2019, Lahrer Zeitung v. 21.09. 2019) die Auffassung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium vertreten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im späteren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen.


„Bloße Augenwischerei“ In den vergangenen Jahren haben zehn Sitzungen der Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg, den Gemeinderäten der vier betroffenen Gemeinden und der BI stattgefunden. Bei einem gemeinsamen Treffen beschlossen die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die „Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ angesichts des Affronts des Regierungspräsidiums einstimmig, die weiteren Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen. Weitere Gespräche machten keinen Sinn, wenn das Regierungspräsidium Freiburg Zusicherungen mache, an die es sich anschließend nicht gebunden fühle.
In dem gemeinsamen, einstimmig gefassten Beschluss fordern die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Nur so entstehe verbindliches Recht, das für alle gilt. Alles andere sei bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroffenen Menschen ruhig zu halten.


Nun direkt an Kretschmann Weiterhin beschlossen die Gemeinderäte und die BI einstimmig, sich direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu wenden. Der vom Regierungspräsidium Freiburg angebotene Kompromiss, die Schlutenlösung gut fünf Jahre zu erproben, hat keine Nachteile für den Hochwasserschutz der Rheinunterlieger oder das Land BadenWürttemberg. Die Erprobung der Schlutenlösung entspricht dem Willen der hier lebenden Menschen, die sich mit 7.700 Unterschriften im Dezember 2018 gegen ökologische Flutungen und für die Schlutenlösung ausgesprochen haben. „Die Schlutenlösung ist damit nicht nur das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, sondern wird – ohne nachteilige Folgen für andere – eine ganze Region befrieden. Wir fordern die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf: Lassen Sie uns gemeinsam diesen für alle vorteilhaften Weg gehen“, so der Wortlaut am Schluss der Pressemitteilung.
RP: Bleibt Aufgabe der Gemeinden Rund sieben Stunden später und „mit Verwunderung“ reagierte das Regierungspräsidium ebenfalls per Mail auf die morgendliche Botschaft der vier Gemeinden. „Wir bedauern die Ankündigung der Gemeinden und der Bürgerinitiative, die Gespräche mit dem Regierungspräsidium abzubrechen“, so Harald Klumpp, der im RP für das Integrierte Rheinprogramm zuständig ist. Die in der Pressemitteilung geäußerten Vorwürfe wies er zurück: „Die Planung des Hochwasserrückhalteraums Wyhl/Weisweil läuft unter enger Beteiligung der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir auch weiterhin so handhaben.“ Ziel des Regierungspräsidiums sei es, den Ausbau und Betrieb der Hochwasserrückhalteräume am Oberrhein im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort menschen- und naturverträglich zu gestalten.


Das Regierungspräsidium als Vorhabensträger könne die Schlutenlösung nicht, wie von den Gemeinden gefordert, als zusätzliche Option von vornherein in den Planfeststellungsantrag aufnehmen. Sowohl die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie wie auch die praktischen Erfahrungen aus den Poldern Altenheim hatten die Notwendigkeit ökologischer Flutungen aufgezeigt. Gleichwohl habe das Regierungspräsidium mit den Gemeinden und der Bürgerinitiative kooperativ an einem möglichen Schlutentest zusammengearbeitet, um die tatsächlichen Wirkungen einer Durchströmung allein in den Schluten mit einem Monitoring zu dokumentieren und greifbar zu machen. 


Aufgabe der Gemeinden und der Bürgerinitiative sei es nun, nach Offenlage der Pläne ihr Anliegen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen. Dies sei auch bei der von den Gemeinden angesprochenen Informationsveranstaltung klar kommuniziert worden. 


Auch beim unmittelbar südlich gelegenen Rückhalteraum Breisach/Burkheim haben die Gemeinden ihre Forderungen auf diese Weise in das Planfeststellungsverfahren eingebracht. Das Regierungspräsidium habe den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative diesen Weg aufgezeigt und empfiehlt, diese Chance zu nutzen“.