„Ein wichtiger Tag für die Landwirtschaft“

BLHV-Landesversammlung mit Unterschriftenübergabe des Volksantrages

Endingen (bos). Nach vielen Jahren war die Kaiserstuhlstadt wieder Gastgeber der Landesversammlung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Freiburg. Höhepunkt der Versammlung war die symbolische Übergabe der Unterschriftensammlung des Volksantrages „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ an Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Der Landtag muss nun über den Volksantrag, einem Instrument der direkten Demokratie, beraten.

Hunderte von Landwirten und Winzern waren in die Stadthalle gekommen waren, dazu viele Vertreter der Politik, darunter auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Landrat Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen), zahlreiche Abgeordnete von Bund und Land sowie Bürgermeister aus der Region. Nach den Grußworten der Gäste hielt BLHV-Präsident Werner Räpple eine vielbeachtete Rede mit dem Titel „Gemeinsam unsere Umwelt schützen! Was wir vom Volksantrag erwarten.“ Er betonte, dass gerade der Klimawandel  sehr ernst genommen werden sollte. „Wir als Landwirte sind als erste davon betroffen “, so Räpple.  Beim europäischen „Green Deal“ mit dem Ziel der Co2 Neutralität könne und müsse die Landwirtschaft Teil der Lösung sein. Räpple warnte, dass „der Fleischverzicht alleine nicht die Welt retten wird.“ Man müsse wieder ganzheitlich denken, Zielkonflikte lösen und zur Sachlichkeit zurückfinden, um die Herausforderungen zu meistern. Die Landwirtschaft müsse sich derzeit mit vielen anstehenden Themen wie dem Agrarpaket der Bundesregierung mit der Umsetzung der Düngeverordnung oder mit  dem Umbau der Tierhaltung beschäftigen.

Herausforderung Volksbegehren

Eine „gigantische Herausforderung“ sei in den letzten Monaten das Volksbegehren „proBiene“ gewesen. Dieses sei in vielen Punkten „unausgegoren“ und ein einseitiger „Frontalangriff gegen die Landwirtschaft“ gewesen. Doch der BLHV, der  Landesbauernverband (LBV) und der Landesverband Erwerbsobstbau hätten besonnen reagiert, informiert und mobilisiert. Viele Unterstützer hätten sich dann angeschlossen, nicht zuletzt auch Bioland, die Imkerverbände und der Landesnaturschutzverband. Nach sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Debatte positioniert hatte, habe man sich auf den Eckpunkteprozess eingelassen. „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die der Biodiversität dienen“, betonte Räpple, „doch wir fordern, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen ihren Beitrag leisten.“ Denn auch Faktoren wie die Lichtverschmutzung, Schottergärten oder die steigende Flächenversiegelung sind bedeutende Faktoren des Artensterbens. Auf einer wissenschaftlich fundierten Basis gingen die Landwirte mit auf den geforderten Weg der Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Der Bio-Bereich müsse marktorientiert weiterentwickelt werden. Abgelehnt habe man hingegen das pauschale Reduktionsziel von 50 Prozent der Spritzmittel, „das ist zu ambitioniert.“ Stattdessen wolle man realistische Ziele erreichen, das Land sei gefordert, mit Anreizen, Förderung und Beratung die Landwirte auf dem Weg dahin mitzunehmen.

Der im Oktober von den landwirtschaftlichen Verbänden gestartete Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ greife viele Punkte des Eckpunktepapiers auf, welches „mit dem Biodiversitäts-Stärkungsgesetz nicht der Schlusspunkt sein“ dürfe. Aktionen wie die Mahnfeuer und grünen Kreuze seien Aufforderungen der Landwirte gewesen, in Dialog zu treten. Räpple: „Die Debatte könnte letztendlich in einem Gesellschaftsvertrag enden.“ Denn die Menschen erwarteten mehr Tierwohl, Biodiversität, weniger Pflanzenschutz, mehr Bio, dabei aber auch günstige Lebensmittel. In der Realität aber kämpfe die Landwirtschaft mit hohem Wettbewerbsdruck, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, vielen bürokratischen Auflagen, dem Strukturwandel und politisch nicht verlässlichen Rahmenbedingungen. So müsse die Diskussion über diese Zielkonflikte geführt werden. „Wir erwarten mehr Wissen um die Natur und Landwirtschaft in der Bevölkerung, aber auch bessere Perspektiven für junge Landwirte und Hof-Nachfolger.“

Unterschriften-Übergabe

Zum Höhepunkt der Versammlung bat Räpple alle Initiatoren des Volksantrags auf die Bühne der Stadthalle, darunter auch Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes.  „Heute ist ein ganz wichtiger Tag für die Landwirtschaft“, sagte Räpple, „wir übergeben hiermit an Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Unterschriftensammlung.“ Dazu kamen die ganz kleinen Landwirte mit ihren schwer beladenen Spielzeugtreckern in die Halle gefahren – über 84.100 Unterschriften waren für den ersten Volksantrag Baden Württembergs zusammengekommen. Etliche werden von den in Rathäusern ausliegenden Listen noch dazukommen. „Ein starkes Zeichen der Solidarität in und für unsere Landwirtschaft“, freute sich Räpple. Offizielle Adressatin der Unterschriften ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Minister Hauk bedankte sich für die Übergabe und betonte: „Das ist ein Ansporn für uns, landwirtschaftliche Themen im Landtag weiter aufzugreifen und zu vertiefen.“ Für ihn sei es in der Debatte der letzten Monate rund um das Volksbegehren wichtig gewesen, dass die flächendeckende Landwirtschaft erhalten bleiben könne. Das Eckpunktepapier habe dafür gesorgt, „der Landwirtschaft nicht sofort Gebote und Verbote aufzuzwingen.“ Die Bauern alleine könnten sicher nicht das Insektensterben verhindern. „Wir haben in der Debatte alle mit ins Boot geholt, jeder trägt Verantwortung.“ Wichtig sei es, die Wissenschaft jetzt stark einzubinden. Gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Praxis müsse gemeinsam ausprobiert werden, was möglich ist, um die Ziele zu erreichen. Verpflichtet habe sich letztendlich das Land, und nicht der einzelne Landwirt, die Reduzierung von 40 bis 50 Prozent der Spritzmittel bis 2030 zu erreichen. Er glaube, dass es möglich sei, „gute regionale Lebensmittel zu fairen Preisen mit weniger Pflanzenschutzmitteln“ zu erzeugen.