Es geht um das „Wie“, nicht um das „Ob“

Betroffene Städte und Gemeinden klagen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Polder Breisach/Burkheim

Heute endet die öffentliche Auslage des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Polders Breisach/Burkheim. In den vergangenen zwei Wochen hatten die betroffenen Städte und Gemeinden, aber auch die Bügerinitiative für eine verträgliche Retention (BI) und einzelne Bürger die Möglichkeit das knapp 1.100 Seiten starke Werk durchzuarbeiten. Fertig sind sie damit noch nicht, zu umfangreich ist die Flut an Informationen, die es zu bewältigen gilt. Zufrieden ist man mit der darin beschriebenen Lösung nicht. Bereits am vergangenen Donnerstag kündigten die Bürgermeister von Breisach, Vogtsburg und Sasbach, ebenso wie die Bürgerinitiative deshalb an fristgerecht Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen zu wollen.

Um was geht es den Beteiligten genau? In einem wahren sich alle einig: Hochwasserschutz ist wichtig. Man sei dafür, dass der Polder gebaut werde. Das „Wie“ war der Streitpunkt, über den man jahrelang verhandelt hat. Mit der Schlutenlösung plus habe man eine gute Alternative zu den Ökologischen Flutungen vorgelegt. „Wir finden es schade, dass diese Lösung nicht angenommen wurde“, so Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn. „Es ist trotzdem ein respektabler Erfolg, dass die Testphase mit Monitoring im Beschluss verankert ist.“ Die Testung entspricht nicht 1:1 der Schlutenlösung, bei der das Wasser das komplette Gelände netzartig durchströmen würde. Im Planfeststellungsbeschluss ist hingegen „nur“ eine frühzeitige Durchströmung der aktuell schon bestehenden Schluten und einiger weiterer, die noch gebaut werden, vor jeder Flutung festgehalten. „Nicht im ganzen Gebiet, aber in bestimmten Bereichen entsteht so ein ähnliches Szenario“, erklärt Bohn. In das Monitoring seien die Verwaltungen eingebunden, zum Beispiel bei der Auswahl der Gutachter, um eine größtmögliche Transparenz zu garantieren. „Bei einem eindeutigen Ergebnis – egal ob pro oder kontra Schlutenlösung – können wir gut damit leben. Was aber ist, wenn es Interpretationsspielraum gibt? Hier wünschen wir uns ein Schiedsgericht, und das ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen“, so das Vogtsburger Stadtoberhaupt. Das ist ein Grund für die Vogtsburger Klage, den auch Breisachs Bürgermeister Oliver Rein für die Klage der Stadt Breisach anführte. Auch die Gemeinde Sasbach will sich laut Bürgermeister Jürgen Scheiding bei einem nicht eindeutigen Monitoring des Schlutentests eine Handhabe sichern. Lothar Neumann von der BI erklärte, dass man über eine Klage nachdenke. Ob es letztendlich dazu komme, werde der Vorstand der BI im kleinen Kreis in den kommenden Tagen final abstimmen.

Auf die Ankündigung der drei Gemeinden, dass sie Klage einreichen wollen, reagierten die Umweltverbände BUND, NABU und regioWASSER irritiert. Die Kommunen würden in alle Modalitäten des Tests und der Auswertung eng einbezogen. Trotzdem auf dem Klageweg zu beharren, falls man „ein Haar in der Suppe“ finde, stelle den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Frage. „Wenn die Kommunen und die BI tatsächlich einen Klageweg beschreiten wollen, müssten sie fairerweise damit einverstanden sein, dass sich die Umweltverbände im umgekehrten Fall ebenfalls ein Klagerecht einräumen lassen. Das wäre der Fall, wenn der Test nur geringfügig zu Gunsten der Schlutenlösung ausgehen sollte“, so die Verbände in einer Pressemitteilung.

Für Vogtsburg und Sasbach gibt es jedoch noch andere Gründe, Rechtsmittel einzulegen. Ein weiteres Augenmerk der Stadt Vogtsburg liege darauf, dass im Planfeststellungsbeschluss nicht alle Aspekte abschließende geregelt seien, so Bürgermeister Benjamin Bohn. Wer räumt die Wege auf oder welche Entschädigungszahlungen gibt es für den Wald – das und mehr solle man mit dem Land in einer separaten Rahmenvereinbarungen abstimmen. „In solchen Verhandlungen ist Augenhöhe erforderlich. Wir befürchten aber, dass beim Land die Motivation zur Lösungsfindung nicht so hoch sein könnte, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Auch deshalb wollen wir uns mit Rechtsmitteln einen Fuß in der Türe sichern“, meint Benjamin Bohn. Das gelte im Übrigen auch für die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Land betreffs Ersatz- und Entschädigungszahlungen für den Angelsportverein, den SV Burkheim oder auch den Waldorf-Naturkindergarten.

Auch Sasbachs Bürgermeister Jürgen Scheiding betont, dass eine gewisse Handhabe bei der Ausgestaltung der Vereinbarungen mit dem Land notwendig sei. Zudem ergäben sich für Sasbach aus der Entscheidung für die Ökologischen Flutungen zwei Hauptprobleme: Zum einen gehen Erholungsräume verloren. „Sie liegen durch die Ökologischen Flutungen deutlich länger unter Wasser bzw. sind nicht nutzbar. Und in Jechtingen als Endpunkt, wo das Wasser durch den Flaschenhals bei der Burg Sponeck wieder abfließen soll, steht es wahrscheinlich am längsten“, meint Scheiding. Zudem fürchtet der Bürgermeister durch den langen und öfter vorkommenden Wasserstand eine massive Zunahme der Schnakenplage. „Wenn dann womöglich noch durch Naturschutzbestreben die Bekämpfungsmaßnahmen unterbunden würden, dann hätten wir womöglich Zustände wie nach den Hochwassern vor 25 bis 30 Jahren, als man sich nicht länger entspannt im Garten oder im Wald aufhalten konnte“, mahnt er. Auch, dass durch den Einzug von Arten, die bisher hier nicht heimisch waren, auch der Faktor möglicher Übertragung von Krankheiten hinzukomme, solle man nicht außer Acht lassen.

Ob der Planfeststellungsbeschluss für den Polder Breisach/Burkheim ein Richtungsanzeiger für den Polder Wyhl/Weisweil sei, wollte sich Scheiding nicht festlegen. Das Regierungspräsidium berufe sich in seinem Tun auf eine Klage, die auf dem alten Bundesnaturschutzgesetz beruhend entschieden wurde. „Mittlerweile gibt es ein neues Bundesnaturschutzgesetz, das beinhaltet ein Tötungsverbot“, erklärt er. Man töte zwar nicht aktiv Tiere, „aber wenn das Wasser bei den Ökologischen Flutungen lange steht, dann läuft es unter dem Strich doch darauf hinaus.“ Es gebe deshalb eine laufende Anfrage der Abgeordneten aus der Region, ob die Rechtslage für Wyhl/Weisweil neu zu bewerten sei. Wie diese ausgeht, bleibt abzuwarten.