Sorgen um das Rheinfelder Stadtbild

Die Änderung des Bebauungsplans für das  Stadtzentrum Rheinfelden wurde vertagt 

Rheinfelden. Großes Interesse auch seitens der Rheinfelder Bürgerschaft zog an der jüngsten  Gemeinderatssitzung  der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplans Stadtgebiet Teilbereich IV“ auf sich. Geändert werden soll demnach die Höhe und Geschossigkeit der neu geplanten Gebäude zwischen Nollingerstraße, Oberrheinplatz, Karl-Fürstenberg-Straße und dem Schäferweg.

Doch nicht an dem Inhalt des Änderungsantrags entzündeten sich die Gemüter, sondern am Projekt als Ganzes beziehungsweise dessen Auswirkungen auf das Stadtbild, wäre mit diesem Projekt ja nicht nur die Errichtung eines neuen Wohn- und Geschäftshauses mit 14 Wohnungen sowie Ladenflächen im Erdgeschoss dort geplant, wo sich momentan das Teelädeli und eine Boutique befinden, sondern auch Veränderungen an der das augenblickliche Stadtbild prägenden Häuserzeile zwischen griechischem Restaurant und Eisdiele sowie am Oberrheinplatz selbst stünden zu befürchten.

Die Vertreterin der Investorin „Fahle Stadtplaner Partnerschaft“ aus Freiburg hatte im Vorfeld der Sitzung erklärt, dass im Zuge eines einheitlichen Erscheinungsbildes eben alle im Ursprungsplan vorgesehenen Flächen am Oberrheinplatz neu gestaltet werden müssten. Angefan-gen von Paul Renz von der CDU, der das stadtbildprägende Ensemble der Steffenhäuserzeile als besonders schützenswert betonte, klang auch bei fast allen weiteren Wortmeldungen der Gemeinderäte der Wunsch durch, die Stadt Rheinfelden möge sich um den Erhalt dieser vier Häuser aus der Rheinfelder Gründerzeit kümmern. 

Dr. Karin Paulsen-Zenke von der SPD regte in diesem Zusammenhang einen Ensemble-Schutz oder die Schaffung einer Erhaltungssatzung an, da ein Denkmalschutz ja leider nicht denkbar sei. Außerdem schlug sie die Schaffung eines Gestaltungs-beirats vor nach dem Vorbild anderer Städte. Stefan Birlin (Freie Wähler) gab zu bedenken, die Stadt müsse jung bleiben und dürfe sich deshalb nicht gegen Modernisierungen sperren, aber auch seine Fraktion wäre pro Ensembleschutz eingestellt. Heinrich Lohmann (Die Grünen) wies auf die Beispiele Freiburg und Lörrach hin, wo solche Maßnahmen zum Schutz des Stadtbilds erfolgreich durchgesetzt werden konnten. Seine Fraktion legte in diesem Zusammenhang einen Sachantrag zur städtebaulichen Erhaltungssatzung für das Ensemble am Oberrheinplatz vor. Rechtsanwalt Dieter Meier (CDU) zitierte Gesetzestexte und wies unter Bezugnahme darauf hin, wie schwierig es sein dürfte, eine solche Erhaltungssatzung auf juristisch sichere Füße zu stellen und wie sorgfältig dies dann entsprechend vorbereitet werden müsse. 

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hatte vorgeschlagen, im Rechtsplanentwurf klar zu regeln, bei welchen Häusern welche Veränderungen auch in Zukunft ausgeschlossen sein sollen, plädierte aber dafür, der vorliegenden Änderung des Bebauungsplans jetzt trotzdem zuzustimmen, weil der alte Plan noch eine höhere Geschossigkeit zugelassen habe. Darauf konnten sich die Gemeinderäte jedoch an dieser Sitzung nicht einigen und stimmten der von Dr. Karin Paulsen-Zenke beantragten Vertagung dieses Punktes der Tagesordnung auf die Septembersitzung zu, mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister, dann für eine rechtliche Würdigung der Anträge Erhaltungssatzung und Änderung des Bebauungsplans besorgt zu sein, dies bei einer bis dahin befristeten Veränderungssperrung. 

Uwe Thomes