Gemeinsamer Gutachterausschuss manifestiert

Acht Kommunen unterzeichneten die Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit / Geschäftsstelle wird in Müllheim sein

Bad Krozingen. Am vergangenen Dienstag unterzeichneten die Bürgermeister von Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Breisach, Buggingen, Müllheim, Staufen und Sulzburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“.

Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses wird ihren Sitz bei der Stadt Müllheim haben und wird am 1. Januar 2021 ihren Dienst aufnehmen. Leiter der Geschäftsstelle wird der 59-jährige Bernd Moll aus Buggingen. Er tritt seinen Dienst bereits am 1. Oktober an. Zuvor arbeitete er bei verschiedenen Banken und hat aus diesem Bereich viel Erfahrung mit Grundstücksbewertungen.

Gründung war notwendig

Notwendig wurde die Gründung des gemeinsamen Gutachterausschusses aufgrund einer bevorstehenden Grundsteuerreform. Bisher hat jede einzelne Gemeinde einen eigenen Gutachterausschuss für die Bewertung von Grundstücken. Dies sind derzeit in Baden-Württemberg etwa 900 Gutachterausschüsse, während es in den anderen 15 Bundesländern zusammen lediglich etwa 300 Gutachterausschüsse gibt. Dies liegt allerdings auch daran, dass in Baden-Württemberg die Gutachterausschüsse bei den Gemeinden und Städten angesiedelt sind, während sie in den anderen Bundesländern bei den Landkreisen liegen. Wegen der Grundsteuerreform ist nun in Baden-Württemberg eine Neuorganisation nötig, da die Bodenrichtwerte unanfechtbar sein sollen.

Bis zu 34 Kommunen beteiligt

Für eine rechtssichere Ermittlung des Bodenrichtwertes sind etwa 1.000 auswertbare Verkaufsfälle in einemJahrnotwendig. So viele Verkaufsfälle hatte keine der Kommunen im Landkreis. „Wegen der Grundsteuerreform sind wir im Prinzip dazu gezwungen worden“, sagte am Dienstag Breisachs BürgermeisterOliver Rein, der dem gemeinsamen Gutachterausschuss positiv gegenübersteht. Insgesamt wollen sich alle 34 Kommunen im Bad Krozingen. Am vergangenen Dienstag unterzeichneten die Bürgermeister von Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Breisach, Buggingen, Müllheim, Staufen und Sulzburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“. westlichen Breisgau am gemeinsamen Ausschuss beteiligen. „Nach unseren Informationen wollen alle Kommunen bei dem gemeinsamen Gutachterausschuss mitmachen“, so Martin Löffler, Bürgermeister von Müllheim. Lediglich die Gemeinde Gundelfingen sei noch am Schwanken, ob sie dem Gutachterausschuss im westlichen oder im östlichen Teil des Landkreises beitreten soll. Laut Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber handelt es sich bei dem Zusammenschluss, wenn alle Kommunen beigetreten sind, gemessen an der Anzahl der beteiligten Kommunen, um den größten kommunalen Zusammenschluss im Land Baden-Württemberg. Die drei Städte Bad Krozingen, Breisach und Müllheim haben sich schon früh, als das Thema aufkam, auf den Weg gemacht und sich in die Materie eingearbeitet. Besonders die Hauptamtsleiter dieser drei Städte sind sehr mit dem Thema vertraut und leisteten bei den anderen Kommunen viel und gute Überzeugungsarbeit. Das Ziel dieser Kooperation ist die sachgerechte Erledigung der gesetzlichen Aufgaben nach der Gutachterausschussverordnung. Die Gutachterausschüsse liefern etwa wertrelevante Daten und Bodenrichtwerte, die für die Ermittlung von Verkehrswertgutachten,für die Erbschaftssteuer und für die anstehende Grundsteuerreform Grundlagen sind.

Finanzierung

Den beteiligten Gemeinden werden für den gemeinsamen Gutachterausschuss nur die tatsächlich bei der Stadt Müllheim anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Als Umlegungsmaßstab sollen die in der Gemeinde tatsächlich angefallenen Kauffälle sowie die beim gemeinsamen Gutachterausschuss beauftragten Einzelgutachten im jeweiligen Jahr herangezogen werden. In der Geschäftsstelle in Müllheim werden etwa zehn Personen angestellt sein. Die Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses kommen aus den jeweiligen Gemeinden. Sie sind alle ehrenamtlich tätig und werden nach einem Einwohnerschlüssel von den Kommunen vorgeschlagen. Michael Maier