Grünes Licht für Bebauung

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan für Baugebiet „Weingarten“ in Rheinweiler

Bad Bellingen. Jetzt steht die Satzung für das Baugebiet „Weingarten“ in Rheinweiler. Der Gemeinderat Bad Bellingen beschloss mit einer Gegenstimme den Bebauungsplan für das Baugebiet nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange mit den Anregungen aus der zweiten Offenlage. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken stellte Städteplaner Tilman Liewer vor. Gegen den Beschluss stimmte Gemeinderat Wolfgang Müller, der unter anderem die Regenwasserversickerung und den Ablauf des Hangwassers nicht als ausreichend gelöst ansah.

Das Baugebiet ist 1,29 Hektar groß und schließt sich im Süden von Rheinweiler an die vorhandene Bebauung an. 27 bis 31 Bauplätze können realisiert werden. Unverbindlich sind im Plan dargestellt: Sechs Reihenhäuser mit sechs Wohneinheiten, 16 Doppelhäuser mit 16 Wohneinheiten und fünf Einzelhäuser mit zehn Wohneinheiten. Insgesamt könnten bis zu 70 Einwohner zuziehen. Fünf Stellungnahmen waren während der Offenlage zwischen dem 5. Juni und dem 6. Juli 2020 insgesamt eingegangen. Tilman Liewer legte dar, dass seitens des Regierungspräsidiums darauf verwiesen wurde, dass sich im westlichsten Teil des Baugebiets geologisch ein Bereich mit sogenannten „Massenbewegungen“ befindet. Das bedeutet, dasssich bei Eingriffen in den Untergrund neue Gleitflächen, die Erdbewegungen auslösen, bilden könnten. Den Bauherren wird daher empfohlen, Baugrunduntersuchungen durchführen zu lassen. Das Regierungspräsidium hielt zudem fest, dass der Tiefbrunnen Bad Bellingen nicht von der Planung betroffen ist. Auch der BUND Bad Bellingen-Schliengen habe bei seinen Hinweisen auf mögliche Rutschungen im Untergrund verwiesen und empfiehlt Baugrunduntersuchungen. Zudem kritisierte der BUND, wie Müller, dass das Baugebiet zwar aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde, dass aber das angewandte beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13 Baugesetzbuch „eigentlich zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum in Baugebieten mit großen Städten gedacht sei, wohingegen im vorliegenden Fall einmal mehr teurer Wohnraum auf Flächen in problematischer Lage im ländlichen Raumentwickeltwerde“. Liewerstellte fest, dass das Baugebiet aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen sei und dass das Baugesetzbuch bezüglich des beschleunigtenVerfahrens nach Paragraph 13b keinen Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Gebieten macht. Zudem hielt er fest, dass aus den Unterlagen nicht abgeleitet werden könne, dass im Baugebiet kein bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden könne. Der BUND hatte auch darauf hingewiesen, dass Vorgärten begrünt werden sollen.DieserHinweis zielte auf die teils beliebten Schottergärten, die zwar pflegeleicht sind, die aber Kleintieren, Insekten und Vögeln kein Nahrungsangebot mehr stellen. „Hier ist aber bereits das Land Baden-Württemberg tätig geworden“, bemerkte Liewer. Denn als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein Schottergarten-Verbot auf Privat-Grundstücken eingeführt.Auch für Böschungen und Einfriedungen wurden Gestaltungsfestsetzungen getroffen, so dürfen etwa Hangbefestigungen nichtmehr – wie noch im Baugebiet „Hinterm Hof II“ – bis direkt an die Straße an die Grundstücksgrenze gesetzt werden,sondern hier muss ein Abstand von mindestens einem halben Meter eingehalten werden. Die Deutsche Bahn – die Rheintalstrecke führt unterhalb des Baugebiets vorbei – äußerte keine grundsätzlichen Bedenken, verwies aber darauf, dass außerhalb des Bahngeländes bahneigene Leitungen und Kabel verlegtsein können. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist deshalb eine Prüfung durchzuführen. Vom Landratsamt Lörrach kamenHinweise bezüglich von Starkregen-Niederschlagsereignissen und der Bodenbehandlung während der Bauphase. Auf die Frage von Müller und dessen Ratskollegen Tim Wessel nach dem Verbleib des Hangwasserablaufs, erklärte Hauptamtsleiter Hubert Maier, dass pro Grundstück eine Retentionszisterne erstellt werden soll. Jutta Schütz