Fortschritt in Sachen 3. und 4. Gleis

Schallschutz erfüllt die Vorgaben - Letztes Planfeststellungsverfahren eingereicht

Das regionale Projektbegleitgremium „Autobahnparallele“ begleitet die Planungen der DB Netz AG zum viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel. Es besteht aus Vertretern des Landesverkehrsministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel, den Bürgerinitiativen und der DB Netz AG. Im Rahmen der letzten Sitzung informierte die Deutsche Bahn im Landratsamt Offenburg über den aktuellen Sachstand und über verschiedene Einzelaspekte der Planung.

Aktuell vertieft die Bahn die Planungen für den Ausbau- und Neubau der Rheintalbahn. So finden nun - nach Abschluss der ersten Stufe des Bohrprogramms - die Vorbereitungen zur zweiten Stufe statt. Dabei werden tiefere Erkundungen im Hinblick auf die zukünftigen Bauverfahren durchgeführt. Ebenso wird auch ein hydrologisches Gutachten erstellt, in dem die Abmessungen der Durchlassbauwerke an Gewässerkreuzungen ermittelt werden Diskutiert wurden auch die Gleislage und das Geländeniveau der Neubaustrecke an der Autobahn und der ausgebauten Bestandsstrecke. Dabei wird bei den Untersuchungen eine geländenahe Trassenführung angestrebt. Nur so kann die Planung den Belangen wie Umweltauswirkungen, bauzeitlichen Belastungen, Kosten oder der Entwässerungen der Strecke gerecht werden. Nach dem aktuellem Planungsstand befindet sich die Neubaustrecke, außerhalb der Bereiche mit Gewässerquerungen, vorwiegend einen bis anderthalb Meter über der Geländeoberkante und rund einen Meter unter der Fahrbahnhöhe der A5.

Schalltechnische Untersuchungen

Der beauftragte Gutachter der Region stellte sein Prüfungsergebnis zu den derzeitigen schalltechnischen Untersuchungen vor. Er bestätigte, dass die geplanten Schallschutzmaßnahmen den Forderungen der Region vom Grundsatz her entsprächen. Eine abschließende Prüfung erfolgt nun auf Basis der finalen Planung und Gutachten. Hinrich Ohlenroth, Erster Landesbeamter des Landkreises Emmendingen, betonte: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass der übergesetzliche Schallschutz, wie ihn Deutscher Bundestag und Projektbeirat beschlossen haben, in der Bahnplanung jetzt konkret umgesetzt wird. Es freut mich, dass dies nach der ersten Prüfung des Gutachters der Region der Fall zu sein scheint.“

Planfeststellungsverfahren eingereicht

Die Deutsche Bahn hat derweil am 15. Oktober die Unterlagen für den Planfeststellungsabschnitt Kenzingen-Riegel/Malterdingen beim Eisenbahn-Bundesamt in Karlsruhe eingereicht. Damit befinden sich alle fünf Abschnitte der Neubaustrecke zwischen Kenzingen und Müllheim im Genehmigungsverfahren. Geplant sind eine Neubaustrecke entlang der A5 und der Ausbau der Rheintalbahn. Beide Trassen werden durch rund drei Kilometer lange Verbindungsstrecken miteinander verbunden. Die eingereichten Planfeststellungsunterlagen werden geprüft und anschließend an das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet. Danach erfolgt die öffentliche Auslegung der Unterlagen zur Einsicht bei den entsprechenden Kommunen. Im Anschluss daran können alle Betroffenen Einwendungen zum geplanten Bauvorhaben erheben. Dazu zählen die von der Maßnahme betroffenen Kommunen, Behörden und andere Träger öffentlicher Belange sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Bahn wird zu allen schriftlich vorgelegten Einwendungen Stellung beziehen. Anschließend führt das RP einen Erörterungstermin durch. Die Einwendungen werden im Anschluss gebündelt dem Eisenbahn-Bundesamt zur Entscheidung übergeben. Nach interner Prüfung erlässt das Eisenbahn-Bundesamt einen Planfeststellungsbeschluss, in welchem die Entscheidungen über die Planung und die Einwendungen enthalten sind. Der Planfeststellungsbeschluss entspricht einer Baugenehmigung.

Weitere Informationen zum Projekt gibt es unter www.karlsruhebasel.de.