„Wiesen oder Wohnen – ist das hier die Frage?“

Gundelfinger Gemeinderat beschleunigt per einstimmiger Entscheidung den Bürgerentscheid Nägelesee-Nord

Gundelfingen (hvg). Die jüngste Gemeinderatssitzung wies eine ungewohnt schmale Tagesordnung auf: In die Rahmenpunkte „Eröffnung“ und Fragestellung“ eingebettet war lediglich ein Thema. Als „Bürgerentscheid Nägelesee-Nord“ betitelt, war dies allerdings das wohl aktuell bewegendste Thema des Ortes.

Zum Hintergrund: Ende Juli hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Bebauung am nördlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen. Sie war in der Vergangenheit wiederholt ins Gespräch gebracht worden. Kurz nach dem Beschluss dann wurde bekannt, dass Bürger einen Bürgerentscheid zu dieser Frage anstrebten. Die Erörterung eines städtebaulichen Wettbewerbes für das 44.152 Quadratmeter große Areal wurde infolgedessen im Rat nicht wie zunächst vorgesehen nach der Sommerpause behandelt. Unter Federführung von Antonella Serio und Regina Weinrich sammelten die Initiatoren Unterstützer-Unterschriften und erreichten das erforderliche Quorum (mindestens zehn Prozent der Einwohner mussten dafür unterschreiben). Die Listen übergaben sie kürzlich Bürgermeister Raphael Walz.

Hauptamtsleiter Marco Kern erläuterte, dass es das Bestreben von Verwaltung und Gemeinderat sei, Synergieeffekte zu gewinnen; mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne der Rat den Entscheid auf den Weg bringen. Damit ließe sich der Ablauf dafür beschleunigen, als Abstimmungstermin der Landtagswahl- Sonntag, 14. März 2021, nutzen und das Verfahren rechtssicher vorbereiten. Bürgermeister Walz trug eine von den Fraktionen und ihm gemeinsam verfasste Erklärung vor, der er ein Kurt Schumacher zugeschriebenes Bonmot voranstellte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Doch gebe es eine einzige Wirklichkeit nicht, da deren Beurteilung von womöglich unterschiedlichen Voraussetzungen und Blickwinkeln abhänge. „Geht es wirklich um Wiesen oder Wohnen, um Natur oder Neubau?“, brachte er die variierenden Auffassungen auf den Punkt, um dann alternativ ein „Zusammenspiel“ anzubieten, die besten Ideen zu gewinnen für „die Behandlung der wertvollen Ressourcen Boden und Wohnen“. Erreichen lasse sich dies, indem das Bauland nicht zum Spielball Meistbietender werde, sondern der Gemeinderat als „Möglichmacher“ und gemeinsam mit Bürgern „ein innovatives Konzept für Lebensraum für alle“ schaffe. Es solle seine Charakterisierung als „klimaneutral, ökologisch, innovativ, sozial, integrativ“ durch Beteiligung vieler am Konzept gewinnen, ausdrücklich genannt wurden genossenschaftliche Wohn-sowie Mietshäusersyndikatsprojekte und Baugruppen.

Als Schnittmenge gleicher Sicht definiert wurden sodann: Der Bürgerentscheid soll kommen; er soll am 14. März abgehalten werden und eine Informationsschrift im Umfang wie der des Gemeinderates soll den Einwendern ermöglicht werden. „Weg von der formalen, hin zur inhaltlichen Befassung“ solle der Prozess geführt werden. Münden wird er in die Abstimmungsfrage – legitimiert nicht lediglich durch Zwei Drittel, sondern qua einstimmigem Beschluss durch die Gesamtheit des Gemeinderates –: „Sind Sie dafür, dass das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen wird?“