Vorentwurf für „Quartier Dreikönig“ nicht gebilligt

Technischer Ausschuss kritisierte zu massive und zu dichte Bebauung

Der Bebauungsplan „Mühlbachbogen - Quartier Dreikönig“ in Emmendingen steht für ein interessantes Bauprojekt. Auf den langgezogenen Grundstücken zwischen Mühlbach und Karl-Friedrich-Straße sollen soziale Wohnprojekte und -angebote für behinderte junge Menschen, Demenzkranke, psychisch Erkrankte, ehemalige Wohnsitzlose und Senioren sowie sozialer Wohnraum für Familien entstehen. Gestern wurde der Vorentwurf für das Quartier im Technischen Ausschuss vorgestellt, der die Planungen jedoch missbilligte.

Vier Räte stimmten dagegen, drei dafür, zwei Gremiumsmitglieder enthielten sich und ein Rat war befangen. Der Stadtrat hatte am 30. Juni 2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücksflächen des heutigen Amtsgerichts und der Justizvollzugsanstalt mit dem sich nach Norden anschließenden Entwicklungsbereich „Quartier Dreikönig“ und den nördlich angrenzenden Bestandsgrundstücken mit noch unbebauten Gartenflächen im rückwärtigen Bereich bis zur Erschließungsstraße „Am Mühlbach“ im Nordwesten. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung im besagten Gebiet geschaffen werden. Der Investor, die „bogenständig wohnbau eG Freiburg“, plant auf den Grundstücken die Errichtung von zwei Wohngruppen und 27 Wohnungen in den Obergeschossen. In den Erdgeschossen soll eine ergänzende, vielfältige Nutzungsstruktur mit Waschsalon, Begegnungsräumen, Kleingewerbe, Büros und einer Kindertagesstätte entstehen. Die „bogenständig eG“ will auf dem offenen Quartier mit neuen Wege- und Platzstrukturen Gebäude mit zeitgemäßer Gestaltung und hohen ökologischen Standards (Holzbauweise, KfW Effizienzhaus 40 Standard, Begrünung der Dächer, Fotovoltaik-Nutzung, Energie- und Wärmeplanung) sowie mit Quartiers bezogenen Mobilitätsangeboten errichten und dabei die historische Bausubstanz erhalten, ausbauen und wiederbeleben. Zweifellos ein ambitioniertes und sinnvolles Projekt, das in der Region seinesgleichen sucht.

Die Diskussion 

Doch die gleichen Stadträte, die noch im letzten Sommer grünes Licht für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gaben, störten sich nun an der zu dichten und zu massiven Bebauung des Quartiers, an den geplanten Stellplätzen oder an den Dachformen. CDU-Fraktionschef Joachim Saar forderte ein autofreies und weniger dicht bebautes Quartier sowie Satteldächer, die sich an dem historischen Bestand orientieren. Auch Grünen-Chefin Susanne Wienecke kritisierte die zu dichte, massive Bebauung: „Ich finde das Konzept zwar sehr gut, doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Man kann hier nicht alles reinpacken. Eine Kita bringt noch mehr Verkehr“, so Wienecke. Ortsvorsteherin Carola Euhus (Mundingen) war der Meinung, dass das Projekt hervorragend in die Vorstadt hineinpasst. „Hier in zentraler Lage sollen einmal Menschen mit Handicap und eingeschränkter Mobilität wohnen. Das ist doch optimal!“ Auch Bau-Fachbereichsleiter Rüdiger sah in dem Gesamtkonzept, das in dieser Art etwas Neues darstelle, eine interessante innerstädtische Entwicklung. Satteldächer seien mit dieser Bauform allerdings nicht zu realisieren. Ziel der Stadtverwaltung ist es, mit der beschlossenen Vorentwurfsplanung in die Öffentlichkeit zu gehen und die Bürger zum Projekt zu informieren. Dafür braucht es ein positives Votum des Stadtrates, der in seiner Sitzung am 2. Februar in dieser Sache berät und die endgültige Entscheidung trifft.

 

2021 geht’ s ans Eingemachte 

Um vorauszusagen, dass das Jahr 2021 für die Stadt schwierig werden wird, braucht man kein Prophet zu sein. Erstmals seit einer Dekade kann die Verwaltung keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und muss deshalb kräftig in die Rücklagen greifen, um die geplanten Investitionen in Höhe von immerhin 12,6 Millionen Euro finanzieren zu können. Stadtkämmerer Alexander Kopp informierte zum Entwurf des aktuellen Haushaltsplans, der aufgrund der Verzögerungen durch die Corona-Pandemie erst am 2. Februar unter Dach und Fach gebracht werden soll. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 68,7 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 74,5 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt so ein Defizit von 5,7 Millionen Euro. „Auch die Folgejahre 2022 bis 2024 werden schwierig. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine gewisse Erholung eintreten wird“, betonte der Kämmerer. Der Gewerbesteueransatz liegt bei 9 Millionen Euro (2020: 10,5 Mio. Euro). Die Zuweisungen gehen um rund 2,5 Millionen Euro zurück. Die Personalaufwendungen erhöhen sich auf 24,9 Millionen Euro (+ 800.000 Euro) und für die Kreisumlage muss die Stadt bei gleichem Hebesatz wie 2020 (27,5 Punkte) satte 11,8 Millionen Euro berappen. Nichtsdestotrotz hält man daran fest, die begonnenen Maßnahmen und Investitionen fortzuführen. Kredite sollen jedoch keine aufgenommen werden, man wird auf die Eigenmittel zurückzugreifen und entnimmt rund 12,5 Millionen Euro aus den Rücklagen.

Bau-Fachbereichsleiter Rüdiger Kretschmer informierte zu den Teilhaushalten im Fachbereich 3 sowie zu den geplanten Investitionen. „Der Spielraum für neue Maßnahmen ist dieses Jahr sehr gering, beziehungsweise nicht vorhanden“, lautete seine nüchterne Bilanz. Für die Teilhaushalte  Stadtentwicklung (626.000 Euro), Gebäudemanagement (59.000 Euro), Infrastruktur (2,6 Mio. Euro) und Zentrale Servicestelle Bau (442.000 Euro) sind Mittel von insgesamt 3,73 Millionen Euro veranschlagt. Für die Bauunterhaltung sind 818.000 Euro eingeplant. Die Personalaufwendungen im Baubereich sind um rund 300.000 Euro angestiegen. Für den Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Jugend sind Investitionen in Gesamthöhe von 6,4 Millionen Euro veranschlagt. Größter Posten ist der Neubau des Fritz-Boehle-Kindergartens mit einer erste Rate von 3,5 Millionen Euro. Die Sanierung der Mundinger Grundschule schlägt mit rund einer Million Euro zu Buche. Für den Bereich Straßenbau, Brücken und Parkplätze will die Stadt 2,8 Millionen Euro ausgeben, für den Hochwasserschutz, den Bereich Sicherheit und den Fuhrpark 1,6 Millionen Euro.