Ringsheimer Gemeinderat musste nachsitzen

Sitzung musste wegen eines Formfehlers nachgeholt werden - Bürgerentscheid wie geplant am 27. Juni

Ringsheim (mat). Wegen eines Formfehlers in der öffentlichen Sitzung des Ringsheimer Gemeinderates vom 13. April, wurden sämtliche dort gefassten Beschlüsse für ungültig erklärt. Unter anderem auch der Beschluss zur Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den neuen Feuerwehrstandort an der Kahlenberghalle. In der Einladung zur Sitzung waren Ort und Uhrzeit nicht angegeben.

Tags darauf informierte Pfeffer umgehend schriftlich das Landratsamt, die Gemeinde und die Presse über den Fehler, der nicht zu heilen war. In der anberaumten außerordentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag hatte Bürgermeister Pascal Weber wieder 15 Plätze für die Bürgerinitiative (BI) um Joachim Pfeffer reserviert, sämtliche Stühle blieben jedoch erneut unbesetzt, auch Pfeffer erschien nicht. In der vorangegangenen Sitzung war er als alleiniger Vertreter der BI anwesend und gab mündlich und schriftlich eine kurze Stellungnahme ab. Mitglieder der Feuerwehr waren hingegen in coronabedingt möglicher Zahl wieder präsent. Kommandant Christian Feist wiederholte in seiner Stellungnahme noch einmal die Ansicht der Feuerwehr, dass der Bau an der Kahlenberghalle aus einsatztaktischen Erwägungen der beste Standort sei. Auch Bürgermeister Pascal Weber und mit Ausnahme von Florian Broßmer auch alle Gemeinderäte bekannten sich zu diesem Standort. Folgerichtig wurde auch das Bürgerbegehren wiederholt für zulässig erklärt, da alle Kriterien erfüllt wurden und die erforderliche Zahl von Unterschriften fristgerecht an die Gemeinde gingen. Daraus folgt die Einleitung eines Bürgerentscheides, der wie bereits geplant auf Sonntag, 27. Juni festgesetzt wurde. Zur Durchführung wurden zugleich die Mitglieder des Wahlausschusses bestimmt. Im Vorfeld des Bürgerentscheides erstellt die Verwaltung für die Öffentlichkeit eine ausführliche Info-Broschüre, außerdem sind mehrere Informationsveranstaltungen vorgesehen. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes bat Bürgermeister Weber für die Fehler der Verwaltung um Entschuldigung.

Bauhof wird als Fertighalle gebaut

Der Ringsheimer Bauhof erhält ein neues Gebäude am Grasweg, gegenüber von den historischen Tabakschöpfen. Nach langen Gesprächen und Diskussionen entschied sich der Gemeinderat für getrennte Standorte zum Bau des Feuerwehrhauses und des Bauhofes. Die Hülle des Gebäudes soll als Fertighalle geplant werden. Das Planungsbüro Mathis & Jägle aus Kippenheim ist mit der Planung beauftragt. Rund 1,25 Millionen Euro sind als Gesamtkosten eingeplant, zusätzlich einer möglichen selbstfinanzierten Photovoltaikanlage. Bereits zugesagt sind Zuschüsse aus der Förderung Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) in Höhe von 147.000 Euro. Die Planung sieht eine Halle mit einer Länge von 41 Metern und einer Breite von 20 Metern vor, mit einer Gebäudefläche von rund 828 Quadratmetern. Hinzu kommt eine Außenfläche von 3.443 Quadratmetern. Aufenthalts- Sanitäts- und Umkleideräume für beide Geschlechter, Werkstätten, Lager- und Fahrzeugflächen sowie zwei Garagen sind Planungsgrundlage.

Ringsheim setzt auf die Kraft der Sonne

Das Interesse Ringsheimer Hausbesitzer zur Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher ist hoch, zumal die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Diese waren schnell ausgeschöpft, wie Bürgermeister Pascal Weber bekannt gab. Um möglichst alle Interessenten fördern zu können, stellte der Gemeinderat weitere Mittel in Höhe von 21.125 Euro zur Verfügung, die aus dem großen Topf von 150.000 Euro für kommunale Anlagen mitfinanziert werden. Noch mehr Sonnenenergie wird durch vollflächige PV-Anlagen auf den Dächern des Kindergartens und der Kinderkrippe, nebst Batteriespeicher generiert. Die Kahlenberghalle und die Schule verfügen bereits über PV-Anlagen. Weitere Anlagen sollen auf dem Bürgerhaus erst im Zuge der Dachsanierung installiert werden.

Anpassung der Fernwärmepreise

Die Preise für die Fernwärmeversorgung von Ringsheimer Haushalten werden jährlich angepasst. Zum 1. Oktober gelten die neuen Gebührensätze, die anhand einer Preisänderungsformel überprüft und neu berechnet wurden. Aus der Sicht der Verwaltung ergeben sich nur geringfügige Veränderungen. Der Jahresgrundpreis erhöht sich monatlich von 4,92 Euro auf 5,00 Euro. Der Arbeitspreis erhöht sich von 4,53 Cent/kWh auf 4,69 Cent/kWh. Der Mess- und Abrechnungspreis beträgt dann monatlich 5,66 Euro, bisher 5,48 Euro.

Hohe Spendenbereitschaft

Institutionen, Betriebe, Vereine und Privatpersonen zeigten sich im vergangenen Jahr wieder sehr spendenfreudig. Alle Spenden wurden vom Gemeinderat befürwortet. Besonders die Karl-Person-Schule profitierte davon, denn die Regionalstiftung der Sparkasse bedachte die Gemeinde für die Schulhofsanierung mit einer Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro. Für den gleichen Zweck stellte die in Ringsheim ansässige Firma Simona 10.000 Euro zur Verfügung. Der Verein KiRi Ringsheim übernahm die Kosten für Spielgeräte in Höhe von rund 460 Euro, und der Schulförderverein KarlSon spendete rund 121 Euro für die Beschaffung von Sicherheitswesten. Zwei Ringsheimer Familien spendeten je 100 Euro für die Baumpflanzungen der Gemeinde im öffentlichen Bereich.