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Müllheim: Haushaltsplan gebilligt

Diskussionsbedarf gab es bei Anträgen zum Bahnhof und einem Fledermausgutachten

Müllheim. Der Müllheimer Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einstimmig gebilligt und die entsprechenden Satzungen beschlossen. Diskussionsbedarf gab es seitens der Grünen Ratsfraktion zu ihren Anträgen zur Verbreiterung des Bahnsteigs am Müllheimer Bahnhof sowie eines Fledermausgutachtens für den Eichwald. Beides war in den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss bereits abschlägig beschieden worden.

Der Beigeordnete und Finanzdezernent Günter Danksin erläuterte dem Gremium die Änderungsliste nach den Beratungen im Hauptausschuss sowie die wichtigsten Kennzahlen des umfangreichen Zahlenwerks. 
Gute Nachrichten gab auf der Ertragsseite des Ergebnishaushalts. Nach den aktuellen Zahlen der November-Steuerschätzung steigt der städtische Anteil der Einkommenssteuer um rund 442.000 Euro auf 11,4 Millionen Euro, auch die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 837.000 Euro auf 9,7 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Mehreinnahmen auf zirka 1,2 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite ergeben sich Einsparungen in Höhe von knapp 66.000 Euro, bedingt durch einen  um 168.000 Euro geringeren  Ansatz bei FAG- und Gewerbesteuerumlage. Demgegenüber stehen unter anderem Mehrausgaben für die Sanierung der Friedhofsmauer beim alten Friedhof. Die Haushaltssansatz hierfür steigt  von 100.000 auf 168.000 Euro.  Im Finanzhaushalt reduziert sich die vorgesehene Kreditaufnahme aufgrund der Mehreinnahmen des Ergebnishaushalts. 
Bei den Investitionen neu hinzugekommen ist unter anderem eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Albert-Julius-Sievert-Schule für rund 120.000 Euro. 
Der Hauptausschuss folgte in den Haushaltsberatungen dem Antrag der CDU und hat eine Planungsrate von 25.000 Euro für die Sanierung der Margarethenkapelle eingestellt. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Nafz meinte, die Summe sei zu gering. Dem hielt Bürgermeister Martin Löffler entgegen, dass einiges an Planungsleistungen im Rathaus gemacht werden könne. In diesem Zusammenhang lobte er auch die Nutzungsvorschläge der CDU. 
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wurde auf Antrag von CDU und Grünen eine Planungsrate in Höhe von 15.000 Euro für die  Umnutzung des städtischen Anwesens Goethestraße 1 bis 4 eingestellt. Die CDU hatte in ihrem Antrag angeregt, das Gebäude in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Finanzamt künftig als Verwaltungsgebäude zu nutzen. Die Grünen wollen jedoch einen Anteil an Mietwohnungen erhalten.  Die Summe sei aufgrund des bereits bestehenden Gutachtens des Architekturbüros Zeller Eisenberg ausreichend, erläuterte Löffler das Ergebnis der Ausschussberatungen. 
Erledigt hatte sich der Antrag der Grünen, im Haushalt Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts bereitzustellen. Hier waren bereits 25.000 Euro eingestellt, die nun jedoch einen eigenen Haushaltstitel bekommen. 
Der Antrag zum Bau der Ostrampe am Bahnhof war von den Grünen bereits zurückgezogen worden. Die Fraktion hielt aber an ihrem Antrag fest, für die  Verbreiterung des künftigen Mittelbahnsteigs am Bahnhof 300.000 Euro bereit zu stellen. Der Antrag wurde wie schon im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, da – wie Bürgermeister Löffler betonte – es seitens der Bahn keine Chance auf Umsetzung bestehe.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen für ein vertieftes Artenschutzgutachten für die Fledermausvorkommen im Eichwald. Stadtkämmerer Günter Danksin verwies auf einen vorliegenden Untersuchungsbericht, der dem Gemeinderat im nächsten Jahr im Rahmen der Zwischenrevision des Forsteinrichtungsplans vorgestellt werden soll. Die Datengrundlage sei ausreichend, um dann über die Ausweisung von Waldrefugien zu diskutieren. Alexander Anlicker