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„Kein Planungsrecht berührt“

Ideenwettbewerb zum Ausbau von Logistikflächen / Holzhausen im Zentrum der Betrachtung

March. In der Gemeinderatssitzung am 29. April stand der Ideenwettbewerb „Logistikhub“ des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein und der Stadt Freiburg auf der Tagesordnung. Auch March ist daran beteiligt. Die Fraktion „Gemeinsam für March“ hatte beantragt, das Thema sowohl im Gemeinderat als auch im Ortschaftsrat in Holzhausen zu behandeln. Die Interessen Marchs seien massiv betroffen, so die Antragsteller. Bemängelt wurde außerdem die Informationspolitik.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein habe Mittel für ein Forschungsprojekt im Bereich Logistik erhalten, erläuterte Bürgermeister Helmut Mursa in der Sitzung. Es gehe darum, wie im Großraum Freiburg nachhaltig Logistikflächen angesiedelt werden könnten. Der Regionalverband und die Stadt Freiburg habe nun dazu einen Ideenwettbewerb ausgelobt. Aufgabe sei es da, anhand eines konkreten Beispiels zu untersuchen, wie künftig Logistikflächen auf kleinstem Raum mit einer geringen Flächenversiegelung untergebracht werden könnten. Auch March sei beteiligt, der zur Betrachtung vorgesehene Bereich liege auf der Gemarkung Holzhausen. Die herausragenden Standortfaktoren in Verbindung mit den gegenwärtigen Planungen böten eine ideale Grundlage für den städtebaulichen Ideenwettbewerb, so die Erklärung des Regionalverbandes.
Die logistische Nutzung der geplanten Tank- und Rastanlage an der A5 soll unter anderem eine Rolle spielen, auch soll die südliche Siedlungskante Holzhausens betrachtet werden, ebenso die Straßenführung in Verbindung mit der Gewerbeentwicklung. Die geplante Fahrbahnerweiterung der A5 und die Neubaustrecke der Rheintalbahn sollen bei der Gesamtbetrachtung ebenfalls berücksichtigt werden. 
Der Ideenwettbewerb dient der Nachwuchsförderung. Mitglied in der 13-köpfigen Jury ist aufgrund der Beteiligung von March auch Bürgermeister Helmut Mursa. Voraussichtlich am 16. Oktober dieses Jahres sollen die Gewinner bekannt gegeben werden.
Der Ideenwettbewerb war aufgrund eines Antrags von Andreas Steiert (Fraktion „Gemeinsam für March“, GFM) auf die Tagesordnung der Sitzung genommen worden. Neben der offiziellen Behandlung im Gemeinderat in March  stand unter anderem auch die Forderung nach einer Entscheidung über die Zusammenarbeit mit dem Ideenwettbewerb in dem Antrag. Laufende Planungen würden die Gemeinde in erheblichem Maße tangieren, wurde betont, die Interessen der Gemeinde und der Ortschaft Holzhausen seien massiv betroffen. 
Innerhalb der  Ortschaftsratsfraktion der GFM in Holzhausen war der ausgelobte Wettbewerb bereits Gegenstand von Beratungen. Ortsvorsteher Rolf Lorenz (GFM) bemängelte die Informationspolitik und äußerte Befürchtungen über eine möglicherweise massive Erweiterung des geplanten Gewerbegebietes.
Es handle sich hier um einen Ideenwettbewerb, wurde von Bürgermeister Mursa nun in der Gemeinderatssitzung noch einmal betont, unmittelbare rechtliche Auswirkungen entstünden damit für die Gemeinde March nicht; zum aktuellen Zeitpunkt sei auch kein Planungsrecht berührt. Eine Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit dem Ideenwettbewerb sei aus Sicht der Verwaltung „entbehrlich“. Entsprechende Entscheidungen könnten dann getroffen werden, wenn sich aus dem Wettbewerb planungsrechtlich relevante Vorschläge ergeben würden. Bürgermeister Helmut Mursa erklärte, dass er die Reaktion der Öffentlichkeit unterschätzt habe, sonst hätte er  den Gemeinderat als auch den Ortschaftsrat von Holzhausen schon früher informiert. Peter Göpfert