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"Letzte Chance, den Rheinwald zu retten"

„Polder so nitt“ – Unterstützung aus der Politik – Proteste gehen jetzt erst richtig los

„Rheinwald retten – Schluten fluten – gemeinsam sind wir stark und fordern Polder so nitt“, schallte es am Sonntag am Rhein beim Aktionstag gegen die ökologischen Flutungen. Etwa 1.000 Menschen aus der Region waren um11 Uhr zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Traktor gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden, um zu kämpfen, dass die sogenannten ökologischen Flutungen nicht kommen.

Die Zeit ist allerdings knapp und rennt fast davon – augenscheinlich so gewollt seitens des Regierungspräsidiums. Bürgermeister Ferdinand Burger (Wyhl) gab bekannt, dass am Freitag, 8. November die öffentliche Bekanntmachung der 31 Ordner erfolgen soll, vom 25.11. bis 24.1. 2020 sollen die Planunterlagen im Rathaus ausliegen und ab 7. 2. 2020 beginnt die zweiwöchige Frist für die Einwände.

„Ein Affront auf unseren Aktionstag“, sprach Burger. Blaue Schildkappen und Polder-Wein (Etikett: wir schenken reinen Wein ein) gab es zukaufen, die „Bräuers Polder Band“ heizte ein, bevor Dieter Ehret (Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – no nitt!) begrüßte. „Wir wollen eine faire Prüfung der Schlutenlösung mit entsprechender Rechtssicherheit und zeigen heute unsere Position, wollen wachrütteln“. 35 Banner für diesen Aktionstag wurden in den vergangenen vier Wochen in den betroffenen Gemeinden aufgestellt, „es ist unsere letzte Chance, den Rheinwald zu retten und es lohnt sich dafür zu kämpfen“, sprach Ehret.

„Flutungen sind nicht ökologisch“

Nochmals sprach er das grundsätzliche Bekenntnis zum Hochwasserschutz aus, „aber klar gegen die ökologischen Flutungen, weil diese nicht ökologisch sind“. Jürgen Louis (Bürgermeister Rheinhausen) verdeutlichte nochmals die Thematik. „Wir zeigen uns solidarisch mit den Unterliegern, aber an 57 Tagen haben wir Wasser im Gebiet, an 19 Tagen auf der gesamten Fläche, sodass der Wald nicht betreten werden kann, das sind zwei Monate im Jahr“, gab er zu bedenken. Zusätzliche Risiken wie asiatische Tigermücke, Schnaken, Mikroplastik werde es geben.

„Wir fordern die Schluten zu erproben und zwar ergebnisoffen und dazu wollen wir die Rechtssicherheit“, sagte Louis. Seine Aufforderung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer: „Hören Sie auf, einer grünen, veralteten Ideologie anzuhängen, die auf ökologische Flutungen setzt. Nehmen Sie die Menschen mit und machen Sie diese Menschen, die hier leben zu Ihren Partnern. Kämpfen Sie für die Menschen, die hier leben und für die Sie Verantwortung haben, und nicht nur für die Menschen in Köln und in Düsseldorf. Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr: Für die Menschen, die hier leben und für unsere einzigartige Natur“. Tosender Beifall und Bravo-Rufe brandeten auf, bevor Bürgermeister Jürgen Scheiding (Sasbach) allen dankte, die sich solidarisch zeigten.

Demos in Freiburg oder Stuttgart?

„Wir stehen als Region hier, ich sehe keinen Planer, keinen vom RP, keinen aus der grünen Politik“. Seine Idee, um weiter aufmerksam zu machen – eine Demonstration in Freiburg vor dem Regierungspräsidium. Jede Kommune müsse bei Baugebieten Ausgleiche erbringen, aber das Land wolle Geld sparen und „das auf unsere Kosten“ mit einem Ausgleich des „ökologischen Unsinns“. „Bei den ökologischen Flutungen hätten wir uns heute hier nicht treffen können, weil dieser Bereich gesperrt wäre, gab Ferdinand Burger zu bedenken. Er sprach von Lippenbekenntnissen des Regierungspräsidiums und verwies auf 7.700 Unterschriften, die vergangenes Jahr übergeben wurden. Jutta Zeisset (Bürgermeisterstellvertreterin Weisweil) fragte direkt nach, auf was Frau Schäfer noch warte.

Proteste gehen jetzt erst richtig los

Beeindruckend und fast schoneinzigartig, dass die Politik hier fast an einem Strang zieht und sich gemeinsam für die Schlutenlösung ausspricht. Das wurde auch auf dem Podium deutlich. Christoph Hoffmann (MdB FDP), einziger Förster im Bundestag, appellierte an die Menschen in einer Wellentaktik zu agieren, wie vor 40 Jahren gegen das AKW Wyhl. „Wenn heute hier 1.000 Menschen sind, müssen es beim nächsten Mal 5.000 sein, dann 10.000.“ Er sprach hinsichtlich der ökologischen Flutungen von einer grünen, ökologischen Träumerei. Minister Untersteller müsste sich endlich bewegen und Bärbel Schäfer sollte Mut zeigen und sich gegen die Landesregierung stellen. Sabine Wölfle (MdL SPD) wollte lieber gleich in Stuttgart demonstrieren und dort vor Ort kämpfen“, während Peter Weiß (MdB CDU) davon sprach, dass ja ein Gegenvorschlag vorhanden sei und man überhaupt nicht „nein“ zum Hochwasserschutz sage. Würde die Alternative der Schlutenlösung ausprobiert, dann könnte auch eine öffentliche Verwaltung dazulernen. Johannes Fechner (MdB SPD) sah den Aktionstag als wichtiges Zeichen. „Es gibt eine naheliegende Alternativlösung, die nicht so massiv in die Natur eingreift“, so Fechner, der forderte, dass der Ministerpräsident endlich ein Machtwort sprechen sollte. „Die Proteste gehen jetzt erst richtig los“. Auch Vertreter anderer Bürgerinitiativen sprachen, ebenso Weisweils Pfarrer.