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Schon 12.000 Unterschriften für die Notfallversorgung in Bad Krozingen

Die Bürgerinitiative „Rettet Unsere Notfallversorgung“ befindet sich in der Gründung / „Landespolitik in der Pflicht“ 

Bad Krozingen.  Immer mehr Menschen in Bad Krozingen, den umliegenden Gemeinden und sogar in den benachbarten Landkreisen unterstützen die Bad Krozinger Resolution zur Sicherung der Notfallversorgung im ländlichen Raum. Fast täglich gibt es Anfragen nach Unterschriftenlisten, sowohl von Bürgermeistern und Gemeinderäten als auch von Ärzten, Vereinen, Institutionen und auch engagierten Privatpersonen. In nicht einmal vier Wochen kamen somit schon über 12.000 Unterschriften zusammen und weitere große Rückläufe werden noch erwartet. 

So überreichte Andreas Quartier, von der Sozialstation Südlicher Breisgau, in der letzten Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Kieber rund 500 Unterschriften. Ebenso konnte Carola Kreutz vom Krozinger Bürgerforum an die 600 Unterschriften übergeben. Und auch Bürgermeister Stefan Ostermaier aus Hartheim ließ es sich nicht nehmen, seinem Bad Krozinger Amtskollegen die in Hartheim gesammelten 1.628 Unterschriften persönlich zu überreichen. 

Ziel ist es mit Hilfe der Unterschriften eine Lösung auf Landesebene zu finden. Im Landesgesetz existiert eine Klausel, die besagt, dass ländliche Regionen in Baden-Württemberg nicht benachteiligt gegenüber Städten sein dürfen. Diese Klausel könnte im Fall Bad Krozingen greifen. Dabei geht es nicht mehr nur um die Beckerklinik. Wobei diese bei der losgetretenen Debatte im Fokus steht. Eine Notfallversorgung außerhalb der normalen Öffnungszeiten sei hier aus wirtschaftlicher Sicht für die Klinik nicht mehr tragbar. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Andere Lösungswege wie eine Kooperation mit dem UHZ und der Uniklinik Freiburg scheiterten an den Verhandlungen und am Aufsichtsrat der Uniklinik. Hier sehen Jörg und Frank Becker, die Inhaber der Beckerklinik, die Landespolitik in der Verantwortung. „Da die Uniklinik eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist und der Aufsichtsrat nicht unerheblich von der Landespolitik beeinflusst wird, ist hier eindeutig das Land in der Pflicht. Ohne die Zustimmung und Unterstützung des Landes wird es keine Verhandlungen und keine Lösung mit der Uniklinik geben“, heißt es in einem offenen Brief der Brüder an die Staatssekretärin Bärbl Mielich. Sowohl Fachleute und Kommunalpolitiker als auch die Bevölkerung sehen mit Sorge, wie per Gesetzgebung bisher funktionierende, dezentrale medizinische Versorgungsfunktionen gerade im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen zerschlagen werden, anstatt eine stärkere Vernetzung der vorhandenen Strukturen in der Fläche zu fördern. 

Bürgerinitiative formiert sich   

Um dem Protest der Bevölkerung ein Gesicht zu geben und Aktionen besser bündeln zu können, hat sich nun in Bad Krozingen, mit Beteiligung aller Fraktionen des Gemeinderates, eine Bürgerinitiative gegründet. An der Spitze stehen als Vorsitzende Dr. Armin Hartmann, leitender Notarzt und niedergelassener Arzt in Heitersheim sowie Albert ter Wolbeek, der bereits im Vorstand der MUT Erfahrungen mit Bürgerinitiativen sammeln konnte. 

Voraussichtlich Ende der Woche wird die Bürgerinitiative ihre Arbeit aufnehmen, sobald sie über die erforderlichen Kommunikationsmittel und Kontaktadressen verfügt. (RK/soh)