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Verzweiflung beim Einzelhandel

Mit einem offenen Brief kritisiert der Müllheimer Buchhändler Peter Kirsch die Lockdown-Verlängerung

Müllheim. Am vergangenen Mittwoch haben die Bundesregierung und die Landesregierungen die Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Diese stieß nicht immer nur auf Verständnis, es gab auch Kritik daran. So wandte sich  der Müllheimer Buchhändler Peter Kirsch mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

Den offenen Brief verfasste Kirsch als Privatperson,  Einzelhändler,  aber auch als Gewerbevereinsvorstand des Gewerbevereins Müllheim, um die Bundesregierung, die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Mitglieder des Bundes- und Landtages aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die Stadt Müllheim, den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, den Einzelhandelsverband und die IHK zu erreichen. Zu lesen ist, dass seine Frustrationsgrenze als „systemtreuer und -gläubiger Bürger und engagierter Kleinunternehmer“ nun überschritten sei. „Meine Hoffnung, dass ein verantwortlicher Politiker das liest und versteht, geht zwar gegen null, aber ich kann nicht ruhig bleiben“, so der Buchhändler. Für ihn sind die andauernden Lockdown-Verlängerung kein Ausweg aus der Krise. Er verzweifelt an den Beschlüssen, denn für ihn sind Alternativmöglichkeiten zum Lockdown wichtig. Der Regierung macht er insoweit Vorwürfe, als dass diese immer nur den Lockdown verlängerte und  nicht wirklich nach Auswegen suchte. Als Alternative zu den Verlängerungen schlägt er einen „harten Lockdown“ für alle Wirtschaftsbereiche über drei Wochen mit entsprechenden Hilfen von den zuständigen Stellen oder eine Öffnung mit Schutz- und Teststrategie vor. Die „Möchtegern-Lockdowns“ empfindet Kirsch als ungerecht und als einseitige Belastung für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und den Amateursport, die die Bevölkerung  nicht mehr weiter mittrage. Peter Kirsch bemängelt auch, dass von den vielen Milliarden Euro, die an Hilfen ausgeschüttet wurden, nichts bei den kleinen Einzelhändlern ankomme. „Was würden Sie sagen, wenn man Ihre Bezüge auf 60 Prozent wie die der Kurzarbeiter oder gleich über Monate auf null wie bei den Selbstständigen setzen würde?“ Auch die lange Bearbeitungszeit von Anträgen mit anschließender, geringer Auszahlung für ein paar Fixkosten sieht er kritisch. Dass Lebensmitteldiscounter und Drogeriemärkte Sortimente des stationären Einzelhandels aufnehmen, die der Einzelhandel derzeit nicht verkaufen darf,  stellt für ihn ebenso ein Problem dar. Kleinteiliger Einzelhandel sei kein Infektionsherd, so Kirsch. Schließlich  wurde dieser nach der ersten Welle mit allen notwendigen Schutzmaßnahmen ausgestattet, etwa mit Desinfektionsmittel oder Trennscheiben. Auch stellt Kirsch die Frage, warum die Buchhändler in Berlin öffnen dürften und in Baden-Württemberg mit niedrigeren Inzidenzzahlen aber  nicht. Hieran schließt sich auch ein großer Kritikpunkt seines Brief an, nämlich dass die Beschlüsse eine Handelsöffnung ab dem 7. März bei einer Inzidenz von unter 35 andeuteten. Die Frage für ihn ist, ob dies bundesweit gelte. Seiner Meinung nach sollte dies nämlich flexibel und regional gehandhabt werden. Auch die fehlende Lobby der kleinen Einzelhändler wird im Brief beklagt. Einzelhändler würden von den Politikern kaum wahrgenommen, obwohl sie einen großen Beitrag an der Wirtschaftsleistung hätten. Kritik wird laut, dass dem „maroden großen Handelsunternehmen Karstadt-Kaufhof“ mit 460 Millionen Euro geholfen werde und die „gesunden Kleinen am ausgestreckten Arm verhungern.“ Wenn überhaupt, würden hier Bürgermeister hellhörig. Kirsch warnt vor großen sozialen Gräben, die durch die notgedrungen in Anspruch genommenen Rentenrücklagen und die aktuellen Schließungen entstünden. „Der Grund und das Ziel der ganzen Einschränkungen war erklärtermaßen immer die Verhinderung der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Das ist jetzt erreicht. Somit entfallen auch die Voraussetzungen für die weitreichenden Einschränkungen, die ja nicht einmal jedes Mal von den Parlamenten gebilligt wurden.“ Kirsch findet die Kontaktbeschränkungen zur Verhinderung einer Ausbreitung, vor allem wegen der Mutationen, notwendig. Jedoch seien die aktuellen Maßnahmen nicht gerechtfertigt und auch nicht wirksam. „Durch die Schließung der Einzelhändler wird nicht eine Infektion in einem Pflegeheim verhindert. Die Welt ist nicht nur schwarz-weiß und wir dürfen uns nicht nur von Virologen und Epidemiologen regieren lassen - zumal es ja auch unter diesen unterschiedliche Meinungen und Berechnungen gibt, deren Datengrundlage dem Bürger leider auch von Medien und Politik oft verschwiegen wird. Auch andere Aspekte müssen berücksichtigt werden.“ Michael Maier