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Bundestag baut einheitliche Notbremse ein

In den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald muss sie noch nicht gezogen werden – Inzidenz weiter knapp unter 100

 

Kreis Emmendingen. Am Samstag trat die vom Bundestag beschlossene bundesweite Corona-Notbremse in Kraft. Ab einer Inzidenz von 100 gelten nun einheitliche Beschränkungen. In den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald muss die Bremse noch nicht angewendet werden, der Wert liegt derzeit unterhalb der 100er-Marke. Im stadtkreis Freiburg ist er nach zwei Tagen über 100 ebenfalls wieder unter die kritische Schwelle gesunken.

Um die Notbremse umzusetzen, hatte der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz geändert. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetzt ab. In den darauffolgenden Tagen winkten Bundesrat und Bundespräsident das Vorhaben durch. Die zentrale Neuerung: überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Beispiel: liegt der Wert am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über 100 wird die Notbremse am Samstag angewandt.

"Die Lage ist ernst, sehr ernst“, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn. Dies zeige ein Blick auf die Auslastung der Intensivstationen – der „härtesten Währung in dieser Pandemie“. Impfen und Testen würden eine Perspektive geben, reichten aber allein nicht aus, um die dritte Welle einzudämmen. Noch wir vor müsse man Kontakte reduzieren. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und Konsequenz“, unterstrich Finanzminister Scholz in der Debatte. Die Neuregelung solle zu mehr Verständlichkeit und einer größeren Unterstützung für nötige Maßnahmen beitragen. Unumstritten sind die neuen Regeln nicht. Große Teile der Opposition im Bundestag kritisierten am Mittwoch erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Die FDP legte eine Verfassungsbeschwerde an.

Für den Kreis Emmendingen muss die Bundesnotbremse noch nicht angewendet werden. Seit dem 6. April wandelt der Wert dort stetig unterhalb der Marke. Am Wochenende jedoch gab es einen Ausschlag. Am Samstag, also zeitgleich mit der Einführung der Bundesbremse, schnellte die Zahl kurzzeitig auf 104 nach oben. Zu befürchten war, dass der Kreis nun dem Bundestrend folgt (Durchschnitt: 161) bzw. Landestrend (192) folgt. Bereits am Sonntag fiel der Wert jedoch wieder auf 96,8, am Dienstag gar auf 83,5. In Freiburg kletterte der Wert am Samstag und Sonntag kurzzeitig auf knapp über 100, sank jedoch am Montag schon wieder darunter. In ganz Baden-Württemberg liegen neben dem Kreis Emmendingen nur der benachbarte Kreis Breisgau-Hochschwarzwald (69,0), der Stadtkreis Freiburg (96,5) und der Stadtkreis Heidelberg (66,3) unter der 100er-Grenze (Stand: Mittwochvormittag).

Was besagt die Bundesnotbremse?

Private Treffen sind auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Zwischen 22 und 5 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen und man darf die Wohnung oder das eigene Grundstück nicht verlassen. Laue Frühlingsnächte muss man damit zuhause verbringen. Es gibt aber Ausnahmen - unter anderem für Notfälle, die Berufsausübung oder das Gassigehen mit dem Hund. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur allein. Laut der Corona-Arbeitsschutzverordnung müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten, wo das möglich ist. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird diese Pflicht jetzt verstärkt. Beschäftigte wiederum müssen die Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Für Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- oder Blumenhandels gilt: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt. Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Fußpflege können offenbleiben – Voraussetzung hierfür ist jedoch ein tagesaktueller negativer Test.

Kontaktloser Sport im Freien ist nur allein, zu zweit oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport maximal zu fünft machen. Berufs- und Leistungssportler sind von der Regel ausgenommen. Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können ebenfalls nur mit negativem Test besucht werden.

Auch für die Schulen gibt es nun eine einheitliche Regelung. Gerade in diesem Bereich hatte bislang jedes Bundesland anders gehandelt. Liegt die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten und es geht in den Fernunterricht. Ab einem Wert von 100 gibt es Wechselunterricht. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Die Schüler sollen zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden.