Umkirch: Vor der eigentlichen konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates mit Verabschiedung der acht ausscheidenden Räte war am Montagabend das alte Gremium noch einmal gefordert. Mit acht zu sieben Stimmen und nach einer heftig geführten Debatte verweigerte der Gemeinderat schließlich die Zustimmung zum Antrag des neu gewählten Christoph Schneble (CDU), der aus wichtigem Grund seine Tätigkeit als Gemeinderat nicht annehmen wollte.
Seinen Antrag hatte Schneble damit begründet, dass er „häufig und lang andauernd von der Gemeinde beruflich abwesend“ sei. Nach der Gemeindeordnung (§ 16) gilt diese Begründung als hinreichend zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit, erläuterte Bürgermeister Walter Laub. Dass diese Bedingungen erfüllt seien, habe die Kommunalaufsicht des Landratsamtes bestätigt. Allerdings müsse der Gemeinderat dem Antrag zustimmen. Da dies der Fall ist, müsse dem Antrag zugestimmt werden, es gebe kein Ermessen.
„Wo ist der Souverän, wenn die Verwaltungsbehörde vorgibt, wie man zu entscheiden hat?“, kritisierte Stephan Kaltwasser (UBU). Schnebles Begründung halte er für nicht ausreichend. Zumindest eine Probezeit hätte er anbieten können, um zu überprüfen, wie sich sein Einsatz als Anwalt in Offenburg mit dem Umkircher Ehrenamt verknüpfen lasse. Tom Hirzle (noch UK2030) empörte sich, dass die Stimmen der CDU erhalten blieben, was den Wählerwillen verfälsche. Manfred Risch (UBU) bezeichnete die Begründung Schnebles als „nicht stichhaltig“. Über 80 Gerichtstermine in Offenburg fänden vormittags statt, und nur zwei endeten um 16 Uhr. Bertram Schlayer (CDU) begründete seine Ablehnung „weil ich nicht möchte, dass Sie im Gemeinderat sind!“. Man fühle sich „mehr als verarscht“, wenn jemand viermal kandidiere und dann nicht antrete. Von einer „absoluten Wählerverarschung" sprach auch Wolfgang Risch (FWU). Man müsse, erst recht als Selbstständiger, seine Zeit einteilen und aus Eigennutz sei er nicht im Gemeinderat. Es gebe auch andere, die nicht immer pünktlich zur Sitzung kommen könnten. Gabriel Tröscher (CDU) plädierte für eine sachliche Bewertung. Wenn man nicht zustimme, habe man einen „Ballast am Bein“, der wie „Sand im Getriebe“ die Arbeit des neuen Gremiums störe, solange das dann folgende Verfahren dauere. Christa Strecker-Schneider (UBU) verurteilte das Verhalten und forderte eine Sanktionierung in Form eines Ordnungsgeldes. Die vielen unnötigen Befassungen bei einer Ablehnung würde sie gerne vermeiden. Ruth Wedelich (SPD) formulierte es deutlich. „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Als Jurist müsse man die Folgen des Handelns abschätzen können.
Nach der Ablehnung seines Antrags nahm Christoph Schneble wie die verbliebenen alten und die neuen Ratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung am Ratstisch Platz. Die bisherigen und neuen Gemeinderatsmitglieder wurden von Bürgermeister Walter Laub vereidigt. Das Verfahren um Christoph Schnebles Antrag wird weitergehen (wir berichten). Alfons Theis
Der neue Gemeinderat: Für die UBU (Unabhängige Bürgerliste Umkirch): Christa Strecker-Schneider, Wolfgang Risch, Malte Wangerin, Imke Senst, Alia Meder und Jennyfer Lemler. Für die FWVU (Freie Wähler-Vereinigung Umkirch): Tom Hirzle, Philipp Leible, Wolfgang Risch, Christian Bölter. Für die CDU: Gabriel Tröscher, Christoph Schneble, Ingeborg Babucke. Für die SPD: Jennifer Beck.
